§ 1 Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen

(1) Immobilien Scout GmbH (nachfolgend „ImmobilienScout24“) stellt Nutzern, die eine Immobilie über einen Immobilienvermarkter auf dem Online-Immobilienmarktplatz von ImmobilienScout24 anbieten (nachfolgend „Immobilienanbieter“) sowie jenen, die dort nach einer Immobilie suchen (nachfolgend „Immobiliensuchende“), im Internet eine Plattform für die Bewertung der jeweiligen Immobilienvermarkter zur Verfügung. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer, welcher von dieser Bewertungsmöglichkeit Gebrauch macht.
(2) Die Vermarkterbewertung steht grundsätzlich jedem Nutzer im Sinne des Absatzes (1) offen, der eine Einladung hierzu erhält. Eine entsprechende Einladung erhält jeder Immobiliensuchende, der eine Kontaktanfrage an einen Immobilienvermarkter über die dafür vorgesehenen Onlineformulare im Rahmen der Immobilieninserate auf den Webseiten von ImmobilienScout24 versendet, automatisch von ImmobilienScout24 oder der direkt vom Immobilienvermarkter eingeladen wird. Im Falle der Immobilienanbieter erfolgt die Einladung ausschließlich durch den Immobilienvermarkter selbst, nicht durch Immobilienscout24.
(3) ImmobilienScout24 behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Eine Benachrichtigung des Nutzers über geänderte Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die Nutzungsbedingungen auf Aktualität zu prüfen. Im Übrigen erklärt der Nutzer mit jeder Nutzung der Anbieterbewertung sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen.

§ 2 Rechtmäßige Nutzung der Bewertungsplattform

ImmobilienScout24 stellt den Nutzern den Bewertungsservice nur als Plattform zur Verfügung. Die Themen und Informationen darauf stammen nicht von ImmobilienScout24 selbst, sondern von den Nutzern der Bewertungsplattform. ImmobilienScout24 ist daher nicht für diese Inhalte und Informationen verantwortlich, sondern nur die jeweiligen Urheber. Insbesondere übernimmt ImmobilienScout24 keine Gewähr für die Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit der eingestellten Inhalte und Informationen.

§ 3 Rechte und Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Bewertungsplattform rechtswidrige Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu verbreiten, anzubieten, zu veröffentlichen oder zugänglich zu machen. Rechtswidrige Inhalte sind unter anderem solche, die geistige, gewerbliche oder sonstige Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken sowie Persönlichkeitsrechte Dritter. Untersagt ist daher insbesondere auch die Versendung von Mitteilungen oder Daten, die strafrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, ordnungswidrige, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte haben.
(2) Nutzer der Anbieterbewertung sind berechtigt, Bewertungen abzugeben. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Folgende Regeln sind bei der Bewertungsabgabe zu beachten (Liste nicht abschließend):
a. Bewertungen müssen der Wirklichkeit entsprechen.
b. Bewertungen müssen sachlich und genau sein.
c. Bewertungen zu Dienstleitungen dürfen nur dann abgegeben werden, wenn der Nutzer diese selber genutzt hat.
d. Es dürfen keine Bewertungen für den eigenen Eintrag abgegeben werden.
e. Es dürfen keine Bewertungen für Mitbewerber abgegeben werden.
f. Geschäftspartner, Mitarbeiter und / oder Verwandte dürfen keine Bewertung abgeben.
g. Es ist untersagt, "Rachebewertungen" abzugeben, die eine Reaktion auf selbst erhaltene negative Bewertungen sind.
h. Jede Art von Werbung (versteckt oder offen) ist grundsätzlich unzulässig.
ImmobilienScout24 behält sich vor, Bewertungen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie gegen diese Richtlinien und Regeln verstoßen, ohne Ankündigung zu löschen und den Nutzer ggf. zu sperren.
(3) Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von ImmobilienScout24 dürfen die Ergebnisse der Anbieterbewertung nur bestimmungsgemäß für den persönlichen und privaten Zweck genutzt werden. Das bedeutet insbesondere, dass die darüber abrufbaren Daten nicht systematisch gesammelt und/oder für kommerzielle Zwecke genutzt werden dürfen. Die automatisierte Nutzung der Daten mit Hilfe von "Robots", "Crawlern" oder anderer Software ist verboten.
Für jeden schuldhaften Verstoß gegen diesen Abschnitt der Nutzungsbedingungen behält sich ImmobilienScout24 das Recht vor, Schadensersatz zu verlangen.

§ 4 Rechte und Pflichten von ImmobilienScout24

(1) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung der Bewertungsplattform. ImmobilienScout24 bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb der Bewertungsplattform aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit der Bewertungsplattform kann ImmobilienScout24 jedoch nicht einstehen.
(2) Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen hat ImmobilienScout24 das Recht, den Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Bewertungsplattform, auch für die Zukunft, auszuschließen und die von ihm veröffentlichten Inhalte vollumfänglich zu löschen.

§ 5 Rechteinräumung

Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Seite räumt der Nutzer ImmobilienScout24 die Genehmigung ein, Kopien davon derart anzufertigen, wie es ImmobilienScout24 als notwendig erachtet, um das Einstellen und Speichern des Nutzerinhalts zu erleichtern. Mit dem Einstellen von Inhalt auf einem beliebigen Teil der Seite oder in Verbindung mit externen Partnern (online wie offline) erteilt der Nutzer ImmobilienScout24 automatisch eine unwiderrufliche, zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche, übertragbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz (mit dem Recht zur Vergabe von Unterlizenzen) für das Verwenden, Kopieren, Verbreiten, öffentliche Zugänglichmachen, Umformatieren, Übersetzen, Anfertigen von Auszügen (vollständig oder teilweise) und Weitergeben solcher Nutzerinhalte für kommerzielle, Werbe- oder sonstige Zwecke auf oder in Verbindung mit der Seite oder mit dem Marketing für diese. Gleichzeitig sichert der Nutzer zu, dass er zur Erteilung dieser Lizenz berechtigt ist. ImmobilienScout24 macht kein Eigentumsrecht an den Nutzerinhalten geltend; vielmehr bleibt der Nutzer im Verhältnis zu ImmobilienScout24 , unbeschadet der ImmobilienScout24 nach diesen Bedingungen eingeräumten Rechte, der alleinige Eigentümer des gesamten Nutzerinhalts und jeglichen geistigen Eigentums und anderer Eigentumsrechte an dem Nutzerinhalt.

§ 6 Datenschutzbestimmungen

Der Schutz Ihrer Daten ist für ImmobilienScout24 sehr wichtig. Die folgenden Datenschutzgrundsätze beschreiben ausführlich, welche Informationen ImmobilienScout24 im Rahmen der Nutzung der Bewertungsplattform über Sie sammelt und was mit diesen Daten geschieht.
(1) Die von ImmobilienScout24 zum Zwecke der Einladung zur Vermarkterbewertung genutzten Daten und vom Nutzer bei der Bewertung angegebenen Daten werden von ImmobilienScout24 im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte, wenn Sie dazu nicht ausdrücklich Ihr Einverständnis gegeben haben oder wir zur Herausgabe verpflichtet sind, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung.
(2) Die vom Nutzer eingegebenen und von unserem Web-Server automatisch erhobenen Daten nutzt ImmobilienScout24 um die Kommunikations-Funktionen zu ermöglichen. Anhand dieser Daten erkennen die Systeme, für welche Themen und/oder Beiträge sowie Mitglieder, sich ein Nutzer möglicherweise interessiert, und können so die entsprechenden Informationen zusteuern.
(3) ImmobilienScout24 nutzt für die oben geschilderten Zwecke Cookies, um seine Nutzer identifizieren zu können. Cookies sind alphanumerische Identifikationszeichen, die wir mittels Ihres Web-Browser an Ihren Computer übermitteln. Sie ermöglichen unseren Systemen, Ihren Browser vorübergehend von anderen zu unterscheiden.
(4) Darüber hinaus wird der Name des Auftraggebers sowie dessen E-Mailadresse und Telefonnummer zur Qualitätssicherung dauerhaft gespeichert.
(5) ImmobilienScout24 speichert zur Sicherung der Qualität der Bewertungen und um Betrug zu identifizieren weitere Daten, wie die verkürzte IP-Adresse des Nutzers, das Datum an dem die Bewertungseinladung an den Nutzer geschickt wurde, inkl. Vor- und Nachname des Auftraggebers, seiner E-Mailadresse, seiner Telefonnumer sowie einer intern vergebenen E-Mail-ID. Auch das Datum, an dem die Bewertung abgegeben wurde sowie die dazugehörige verkürzte IP-Adresse des Bewerters werden gespeichert.
(6) Für bestimmte Aufgaben kann ImmobilienScout24 externe Dienstleister mit der Datenverarbeitung beauftragen (z.B. Rechenzentren). Diese Dienstleister verarbeiten die Daten ausschließlich nach unseren Weisungen, sind damit ebenfalls an diese Datenschutzerklärung gebunden und werden von uns kontrolliert. Die Dienstleister dürfen die Daten keinesfalls für ihre eigenen Zwecke nutzen oder an Dritte weitergeben.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

ImmobilienScout24 haftet nicht für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Bewertungsplattform oder die von den Teilnehmern auf der Bewertungsplattform veröffentlichten Beiträge. Jegliche Haftung von ImmoblienScout24 auf Schadensersatz oder Gewährleistung ist ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht,
- für die Haftung wegen Vorsatzes,
- wenn oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht,
- wenn ein Schaden durch ImmobilienScout24 grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.