Welche Partei passt in Sachen Immobilien zu Ihnen?
Soll die Mietpreisbremse ausgeweitet, abgeschafft oder ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden? Sollen Mietwohnungen weiterhin in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen? Und wie soll die Grunderwerbsteuer für den Kauf von Immobilien geregelt werden?
In unserem Wahl-Test erfahren Sie, welche Partei Ihren eigenen wohnpolitischen Vorstellungen mit ihrem Wahlprogramm am besten entspricht.
Für unseren Wahl-Test haben wir die Programme der Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, SPD, Die Linke, FDP, AfD) unter die Lupe genommen, die laut Umfragen eine Chance haben, bei der Bundestagswahl am 26. September die 5-Prozent-Hürde zu nehmen.
Daraus haben wir 10 Fragen an die Parteien entwickelt und stellen jeweils drei Positionen als Antwort vor. Sie wählen aus und erfahren am Ende, mit welcher Partei die Übereinstimmung am größten ist.
Hinweis: Nicht alle Parteien haben zu allen Fragen eine Position veröffentlicht, deshalb sind sie im Test mit unterschiedlicher Häufigkeit vertreten.
Welcher Aussage stimmen Sie zu?
CDU/CSU
Der Traum von den eigenen vier Wänden soll nach den Plänen von CDU und CSU auch für Menschen mit niedrigeren Einkommen realisierbar werden. Dafür sollen das Wohneigentumsprogramm der KfW für Familien ausgeweitet und Familien mit Kindern besonders gefördert werden.
Zudem wollen die Schwesterparteien mit Mietkaufmodellen junge Menschen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Der Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 Euro pro Kind betragen.
Für Mieter:innen mit geringem Einkommen planen CDU und CSU eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds.
SPD
Die SPD wartet in ihrem Bundestagswahlprogramm mit einer Vielzahl an Vorschlägen zugunsten der Mieter:innen in Deutschland auf. Neben einem befristeten Mietmoratorium in angespannten Wohnungsmärkten verspricht die Partei eine Entfristung der Mietpreisbremse, neue Sozialwohnungen und Mietkaufmodelle, die CO2-Preis-Befreiung für Mieter:innen sowie eine spekulationsfreie Bodenpolitik.
Nach dem vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms der SPD soll ein befristetes Mietenmoratorium in angespannten Wohnungsmärkten eingeführt werden. Demnach dürften Mieten in betroffenen Lagen eine Zeitlang nur im Rahmen der Inflationsrate steigen.
Ferner wollen die Sozialdemokraten die Mietpreisbremse entfristen und den Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln von aktuell sechs auf acht Jahre verlängern. Außerdem sollen die Regelungen zur Eigenbedarfskündigung verschärft werden. Um die Innenstädte „lebendig zu halten“, nimmt die SPD eine Mietpreisbegrenzung sowie einen Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich ins Visier.
Die Linke
Will ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die schon in den Wohnungen wohnen. Das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarf darf nur noch für die engste Familie gelten. Die Linke würde die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels mit unterstützen und vermutlich auch für die Verstaatlichung von Wohnungsbeständen stimmen.
FDP
Wenn eine hohe Nachfrage auf ein zu geringes Angebot trifft, steigen die Preise. Das gilt besonders auch für den Wohnungsmarkt. Es überrascht daher wenig, dass die FDP in ihrem bau- und wohnungspolitischen Programm zur Bundestagswahl ihre marktwirtschaftliche Überzeugung in den Mittelpunkt stellt.
Die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel lehnen die Liberalen kategorisch ab, da sie "letztlich für weniger Wohnraum" sorgten. Dass mit der FDP Enteignungen nicht zu machen sind, liegt auf der Hand.
Nicht nur die Mieten will die FDP mit marktwirtschaftlichen Mitteln senken, auch die Bildung von Wohneigentum soll erleichtert werden. Dafür wollen die Liberalen für natürliche Personen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen, der auch bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung stehen soll.
B90/Die Grünen
In ihrem Wahlprogramm plädieren die Grünen für eine „faire“ Verteilung der Kosten für klimafreundliche Modernisierungen zwischen Vermieter:innen, Staat und Mieter:innen. Für Empfänger:innen des Wohngeldes soll es dabei zusätzlich ein „Klimawohngeld“ geben. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen durch ein „Energiegeld“ direkt an alle Bürger:innen zurückgegeben werden. Ressourcenschonendes und nachhaltiges Bauen sowie Solardächer sollen stark gefördert werden.
Um „faire und bezahlbare“ Mieten zu erreichen, sollen – dem Beispiel Berlins folgend - bundesweit Mietobergrenzen eingezogen werden können, der Begriff „Mietendeckel“ wird dabei von den Grünen allerdings vermieden. Reguläre Mieterhöhungen sollen laut ihrem Wahlprogramm jährlich nicht mehr als 2,5% betragen.
Mietpreise sollen sich noch stärker an Mietspiegeln orientieren. Dabei wollen die Grünen die Mietverträge der letzten 20 Jahre einrechnen lassen. Je älter die herangezogenen Mietverträge, desto günstiger wird die Endmiete für Mieter:innen. Außerdem sollen Umwandlungsverbote erweitert, die Modernisierungsumlage auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt und Mietwucher bestraft werden.
AfD
Mietpreisbremse abschaffen, Baustandards vereinfachen, Grunderwerb- und Grundsteuer senken oder ganz abschaffen: Das sind die eher marktliberalen Forderungen der AfD für den Immobilienbereich. Vorschriften zur energetischen Sanierung will die Partei ganz beseitigen – sie lehnt die Klimaschutzpolitik grundsätzlich ab.
An anderer Stelle spricht sich die AfD dagegen für eine aktive Rolle des Staates aus: Er soll beispielsweise Baugrundstücke zur Verfügung stellen und genossenschaftliches Wohnen fördern und den Immobilienerwerb aus dem Ausland erschweren.