Miet­min­de­rung we­gen rau­chen­dem Nach­barn

Ein Vermieter muss mit einer Mietminderung rechnen, wenn sich sein Mieter wegen eines anderen Mieters beklagt, der raucht. Die Miete kann gemindert werden, obwohl der Vermieter das Rauchen nicht verbieten kann.

Der Fall des Düsseldorfers Friedhelm Arndt ging durch die Presse: Nach 40 Jahren wurde dem 75-jährigen vom Vermieter wegen starken Rauchens die Wohnung gekündigt. Die Vermieterin hatte bemängelt, dass die anderen Mieter im Haus durch den Kettenraucher belästigt würden. Das Amtsgericht Düsseldorf hat nun am 31. Juli 2013 die fristlose Kündigung Arndts bestätigt (Az: 24 C 1355/13). Der 75-Jährige kann jetzt gegen das Urteil Berufung einlegen.

Die Vermieterin klagte die ausstehende Miete vor dem Amtsgericht St. Georg ein. Das Gericht verurteilte den Mieter tatsächlich dazu, die Mietforderungen zu begleichen. Nach Ansicht des Amtsrichters gehörte das Rauchen auf dem Balkon zum vertragsgemäßen Gebrauch. Vom Vermieter könne auch nicht mehr erwartet werden, als dass er versucht, zwischen den beiden Mietern zu vermitteln.

Eine Minderung ist bei rauchenden Mietern umliegender Wohnungen nicht, wie die Vermieterin meint, ausgeschlossen. Ein solcher Grundsatz existiert nicht. Höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden ist nur die Frage von Schadensersatzansprüchen des Vermieters gegen den rauchenden Mieter (BGH, Urteil v. 28.06.2006, VllI ZR 124/05, NJW 2006, 2915, 2917). In dem vorliegenden Fall ging es aber nicht um die Frage des Verhältnisses vom Vermieter gegen den rauchenden Mieter, sondern um das Verhältnis eines anderen Mieters gegen den Vermieter. Auch wenn der Vermieter sogar verpflichtet ist, das Rauchen des Mieters als vertragsgemäßes Verhalten zu akzeptieren, kann der andere, beeinträchtigte Mieter diesen Mangel gelten machen. Bei einem unverschuldeten Mangel des Vermieters und des Mieters habe nach der gesetzlichen Regelung der Vermieter den Nachteil zu tragen. Die Situation unterscheide sich nichtvon anderen Sachlagen, in denen die Mietwohnung von Immissionen betroffen sei, die keine Partei zu verantworten habe, so die Hamburger Richter.

Dringt Zigarettenrauch in erheblichem Maße von einem benachbarten Balkon durch das Fenster in die Wohnung eines Mieters, so stellt der Rauch einen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter wird in seinem vertragsgemäßen Gebrauch seiner Mietwohnung gestört, weil er seine Wohnung nicht mehr nach seinem Gutdünken belüften kann.

Für das Vorliegen eines Mietminderungsgrundes ist es nicht erforderlich, dass der komplette Rauch des Nachbarn in die Wohnung des Mieters zieht. Es genügt, wenn ein unangenehmer Geruch wahrzunehmen ist.