Die Mietpreisbremse schiebt Riegel vor und hält Hintertürchen offen. Immer zum Schutz einer bestimmten Zielgruppe. Den Betroffenen dürfen allerdings keine Fehler unterlaufen.
Die passenden Mieter:innen finden
...war noch nie so einfach! Inseriere jetzt deine Immobilie ab 0€ und finde schnell und unkompliziert neue Mieter:innen.
Die Mitte 2015 eingeführte Mietpreisbremse besagt, dass ein Vermietender höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent verlangen darf. Doch kein Gesetz ohne Ausnahmen und so gilt auch hier: Hat der bisherige Mietende schon mehr gezahlt, darf der Vermietende diese Miete weiterhin verlangen.
Im konkreten Fall zahlte eine Berliner Mieterin für ihre 76 Quadratmeter große Wohnung im Monat 950 Euro kalt. Das war genauso viel, wie ihre Vormieterin gezahlt hatte. Zwischen der Vormieterin und der jetzigen Wohnungsmieterin gab es aber eine gewerbliche Vermietung. So wurden die Räume für 900 Euro pro Monat über drei Jahre als Büro genutzt.
Dein Mietvertrag: Rechtssicher & vermieterfreundlich
Nutze jetzt den vermieterfreundlichen und mit wenigen Klicks erstellten Mietvertrag mit VermietenPlus und lege damit die Basis für ein stabiles und konfliktfreies Mietverhältnis.
Diese Tatsache veranlasste die Mieterin dazu, vor Gericht zu ziehen. Ihrer Meinung nach spiele der Mietvertrag mit einer Vorvormieterin keine Rolle. Sie müsse demzufolge nur die erlaubte Höchstmiete von knapp 700 Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof gab ihr recht. Als “Vormiete” gelte im Sinne des Gesetzes nur der Betrag, den der unmittelbare Wohnvormietende gezahlt habe.
Mit der Vormieter-Regelung habe der Gesetzgeber vor allem Vermietende schützen wollen, die im Vertrauen auf eine bestimmte Miethöhe in neu gebaute Wohnungen investiert hätten. Da im konkreten Fall aber eine zeitweilige Nutzungsänderung vorgenommen wurde, könne der Vermietende ein vergleichbares Vertrauen nicht für sich beanspruchen.
Das Landgericht Berlin muss den Streit nun erneut verhandeln, weil bisher zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nichts festgestellt wurde.
BGH-Urteil vom 19. August 2020 – (Az. VIII ZR 374/18)
Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten), aktualisiert am 13. November 2020.
Einfach smart: Verwalte deine Immobilien digital und zentral an einem Ort!
Alles rund um die Verwaltung und Vermietung deiner Immobilien jederzeit griffbereit und mit allen Funktionen, die smarte Vermieter:innen zur erfolgreichen Vermietung brauchen: VermietenPlus.
Die ImmoScout24 Redaktion verfasst jeden Beitrag nach strengen Qualitätsrichtlinien und bezieht sich dabei auf seriöse Quellen und Gesetzestexte. Unsere Redakteur:innen haben ein hohes Niveau an Immobilienwissen und informieren Sie als Expert:innen mit informativen und vertrauenswürdigen Inhalten. Wir verbessern und optimieren unsere Inhalte kontinuierlich und versuchen, sie so leserfreundlich und verständnisvoll wie möglich aufzubereiten. Unser Anliegen ist es dabei, Ihnen eine erste Orientierung zu bieten. Für persönliche Anfragen Ihrer rechtlichen oder finanziellen Anliegen empfehlen wir Ihnen, eine:n Rechts-, Steuer-, oder Finanzberater:in hinzuzuziehen.
Ähnliche Artikel
