Die Beschaffenheit einer Wohnung ist maßgeblich für die ortsübliche Vergleichsmiete. Vermietende haben daher ein Recht auf Zutritt, wenn sie einen Sachverständigen zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beauftragen.
Die Vermieterin einer Doppelhaushälfte in Oberbayern plante eine Mieterhöhung. Ihre Doppelhaushälfte wurde allerdings nicht von einem Mietspiegel erfasst. Also beauftragte sie einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Er sollte ein Gutachten zur ortsüblichen Vergleichsmiete erstellen.
Doch es tat sich ein Hindernis auf. Der Mieter der Doppelhaushälfte verweigerte dem Sachverständigen wiederholt den Zutritt. Schließlich wurde es der Vermieterin zu bunt, sie erhob Klage auf Duldung des Zutritts.
Die passenden Mieter:innen finden
...war noch nie so einfach! Inseriere jetzt deine Immobilie ab 0€ und finde schnell und unkompliziert neue Mieter:innen.
Sowohl das Amtsgericht Erding als auch das Landgericht Landshut hatte sie auf ihrer Seite. Die Richter:innen gaben der Duldungsklage statt. Doch der Mieter gab nicht auf, er legte Revision ein. Der Erfolg blieb aus.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen. Die Vermieterin habe Anspruch auf Zutritt zur Doppelhaushälfte gemeinsam mit dem Sachverständigen. Denn die Mietsache in Vorbereitung einer Vergleichsmietenerhöhung zu begutachten, sei ein sachlicher Grund für ein Zutrittsbegehren.
Schließlich sei die Beschaffenheit der Mietsache maßgebend für die örtliche Vergleichsmiete. Dazu gehöre auch deren Erhaltungszustand, der wiederum lasse sich grundsätzlich nur durch eine Besichtigung auch der Wohnräume ermitteln.
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.11.2023 - VIII ZR 77/23)
Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten).
Einfach smart: Verwalte deine Immobilien digital und zentral an einem Ort!
Alles rund um die Verwaltung und Vermietung deiner Immobilien jederzeit griffbereit und mit allen Funktionen, die smarte Vermieter:innen zur erfolgreichen Vermietung brauchen: VermietenPlus.
Die ImmoScout24 Redaktion verfasst jeden Beitrag nach strengen Qualitätsrichtlinien und bezieht sich dabei auf seriöse Quellen und Gesetzestexte. Unsere Redakteur:innen haben ein hohes Niveau an Immobilienwissen und informieren Sie als Expert:innen mit informativen und vertrauenswürdigen Inhalten. Wir verbessern und optimieren unsere Inhalte kontinuierlich und versuchen, sie so leserfreundlich und verständnisvoll wie möglich aufzubereiten. Unser Anliegen ist es dabei, Ihnen eine erste Orientierung zu bieten. Für persönliche Anfragen Ihrer rechtlichen oder finanziellen Anliegen empfehlen wir Ihnen, eine:n Rechts-, Steuer-, oder Finanzberater:in hinzuzuziehen.
Ähnliche Artikel
