Die drastisch steigenden Energiepreise stellen Vermietende und Mietende gleichermaßen vor ungeahnte Herausforderungen. In Dippoldiswalde dreht eine Wohnungsgenossenschaft ihren Mitgliedern stundenweise das Warmwasser ab und stößt damit auf Kritik von außen.
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Rechtlich betrachtet ist das “Sparmodell” problematisch und könnte sogar – laut Mieterbund in Sachsen – eine Mietminderung um rund zehn Prozent rechtfertigen. Wovon ist die Rede? Die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde dreht ihren Mieter:innen stundenweise das warme Wasser ab. Darüber hinaus wird die Heizung bis September nicht mehr angestellt.
Schikane? Keineswegs. Falk Kühn-Meisegeier, Vorstand der Genossenschaft, will seine Genossenschaftsmitglieder nicht ärgern, sondern gut durch Krise führen. Dazu will er dafür Sorge tragen, dass beizeiten der Energieverbrauch reduziert wird.
Das sieht insbesondere der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisch. Es sei nicht Aufgabe von Vermieter:innen, ihre Mieter:innen zum Energiesparen zu zwingen, so DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Und die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält das zeitweilige Abstellen des warmen Wassers für rechtswidrig. Das erklärt sie gegenüber der Presse.
Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW Axel Gedaschko räumt ein, dass in aktuell schwierigen Zeiten auch schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, die nicht nur Befürworter finden. Es sei daher wichtig, dass je nach Situation vor Ort Mieter:innen und Vermieter:innen gemeinsam Energie einsparen.
In Dippoldiswalde handele es sich um eine Gemeinschaft von Genossenschaftsmitgliedern, die das Einsparen nach Angaben der Genossenschaft befürworten. Ohne einvernehmliche Absprache aller Beteiligten wäre dieses Modell unzulässig. Schließlich werde die Nutzungsmöglichkeit der Wohnung eingeschränkt und die Miete könne daher entsprechend gemindert werden, so Gedaschko.
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Parallel zu den Energie-Sparmaßnahmen appellierte die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde mehrfach an ihre Mieter:innen, schon jetzt freiwillig die Abschläge für die Betriebskostenabrechnung zu erhöhen.
Nach Angaben von Kühn-Meisegeier hat die Genossenschaft mit ihren 600 Wohnungen bereits im April 2022 die Höhe der Vorauszahlungen für die Betriebskosten verdoppelt. Sie müsse gegenüber dem Energieversorger in Vorkasse gehen, erklärt der Vorstand. Konkret heißt das: Statt wie bisher 100.000 Euro seien nun 400.000 Euro fällig. Das Geld komme aber erst über die Betriebskostenabrechnungen 2022 zurück, die voraussichtlich im Herbst 2023 verschickt werden.
Rechtlich ist es nicht zulässig, dass Wohnungsunternehmen schon jetzt einseitig die Nebenkosten erhöhen. Wenn sich aber Mieter:innen vor drastischen Nachzahlungen schützen wollen, können sie sich mit ihren Vermieter:innen einvernehmlich einigen und ab sofort höhere Abschläge zahlen.
Dippoldiswalde steht mit seinen Sparmaßnahmen nicht allein da. Wie eine dpa-Umfrage ergab, überlegen mehrere Genossenschaften mit Beginn der Heizungsperiode die maximale Heiztemperatur zu senken. Und auch Vorauszahlungen für die Betriebskosten wurden bereits oder sollen noch erhöht werden.
Der Eigentümerverband Haus und Grund hat Vermieter:innen zum Handeln aufgefordert. Sie sollten mit ihren Mieter:innen höhere Vorauszahlungen vereinbaren oder zumindest ein Problembewusstsein dafür wecken, welche Auswirkungen die steigenden Energiepreise für sie haben werden.
Verbandschef Warnecke erinnerte daran, dass auch bei Zahlungsschwierigkeiten während der Corona-Pandemie alle Probleme einvernehmlich gelöst werden konnten. Ein von Mieterbund gefordertes Kündigungsmoratorium lehnte er ab.
GDW-Präsident Gedaschko rief zu einem fairen Miteinander auf und appellierte an Mieter:innen, die wegen hoher Nachzahlungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, umgehend gemeinsam mit ihren Vermieter:innen nach Lösungen zu suchen.
Im Übrigen hat auch die Vonovia, Deutschlands größter Wohnungskonzern, angekündigt zur Verringerung des Gasverbrauchs die Heizungstemperatur der Zentralheizungen nachts absenken zu wollen. Durch die Nachtabsenkung ließen sich bis zu acht Prozent des Heizaufwands einsparen. Damit wolle das Unternehmen verantwortungsvoll dazu beitragen, Gas einzusparen und die Heizkosten zu begrenzen.
Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten), aktualisiert am 7. Juli 2022.
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