Ein Grund für steigende Hebesätze dürfte die neue Grundsteuer sein. Eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeigt, dass 103 Kommunen in diesem Jahr den Hebesatz für die Grundsteuer B angehoben haben – zum Teil erheblich.
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Bei in der Vergangenheit heiß und endlos geführten Diskussionen um die Grundsteuerreform hieß es oft beschwichtigend, die Gemeinden würden mit einer Senkung des Hebesatzes einer höheren Belastung durch die Grundsteuer entgegenwirken. Die Hebesätze sind – neben dem Grundstückswert – einer der Hauptfaktoren für die Berechnung der Grundsteuer. Nun sieht es aber ganz anders aus.
Laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat in diesem Jahr jede siebte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern den Hebesatz erhöht. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B steigt damit von 549 Prozent im Jahr 2022 um fünf Prozentpunkte auf 554 Prozent. Diese Steuer wird von Immobilieneigentümer:innen bebauter und bebaubarer Grundstücke bezahlt oder auf die Mieter:innen umgelegt.
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Nach Aussagen der DIHK haben 103 Kommunen den Hebesatz angehoben. Dabei gibt es eine große Spannbreite. So stieg in 26 Gemeinden der Satz um 20 bis 49 Prozentpunkte, in 38 Gemeinden um 50 bis 100 Prozentpunkte; in 17 Gemeinden sogar um mehr als 100 Prozentpunkte. Lediglich in acht der 701 Orte wurde der Hebesatz gesenkt. Insbesondere betroffen sind Eigentümer:innen in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Hessen. Hier haben die Gemeinden stark draufgelegt.
Die Studie der DIHK ergab, dass die Hebesätze unter den Flächenländern nach wie vor in Nordrhein-Westfalen und Sachsen am höchsten seien. So haben Gladbeck in Nordrhein-Westfalen einen Hebesatz von 950 Prozent und Oberursel in Hessen von 947 Prozent. Es gibt aber auch Ausnahmen: Den niedrigsten Hebesatz in Rheinland-Pfalz hat Ingelheim mit 80 Prozent.
Laut DIHK werden Gemeinden oft durch die kommunale Finanzaufsicht gedrängt, Deckungslücken durch Mehreinnahmen zu schließen. Und so komme es zu steigenden Hebesätzen. Doch auch die zu erwartende neue Grundsteuer lasse zeitnahe Erhöhungen vermuten.
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