Darf laut mietvertraglicher Regelung zur Indexmiete nur der Vermietende die Miete erhöhen, die Mietenden aber haben keine Möglichkeit zur Absenkung, so ist diese Regelung unwirksam.
Die passenden Mieter:innen finden
...war noch nie so einfach! Inseriere jetzt deine Immobilie ab 0€ und finde schnell und unkompliziert neue Mieter:innen.
Kurz zur Erinnerung: Als Indexmiete wird eine Miete bezeichnet, die an den Verbraucherpreisindex für Deutschland gekoppelt ist. Daher steigt oder sinkt die Miete in gleichem Maße wie die Inflation. So sollte es zumindest sein.
Im hier verhandelten Fall klagten die Mietenden einer Wohnung in Berlin vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete für die Monate Februar bis April 2023.
Dein Mietvertrag: Rechtssicher & vermieterfreundlich
Nutze jetzt den vermieterfreundlichen und mit wenigen Klicks erstellten Mietvertrag mit VermietenPlus und lege damit die Basis für ein stabiles und konfliktfreies Mietverhältnis.
Der Vermieter hatte mit den Mietenden eine Indexmiete vereinbart und für den genannten Zeitraum trat eine Indexmieterhöhung ein. Die Regelung im Mietvertrag zur Indexmiete bezog sich nur auf Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters, über die Möglichkeiten der Mietenden, den Mietzins abzusenken war nichts geschrieben.
Daher erachteten die Mietenden die Indexmietvereinbarung für unwirksam. Das Amtsgericht bestärkte sie in ihrer Annahme. Der Vermieter fand das nicht in Ordnung und ging in Berufung.
Das Landgericht Berlin II stellte sich hinter die Entscheidung des Amtsgerichts. Die Mietenden haben (gemäß § 812 Abs. 1 BGB) einen Anspruch auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Miete. Denn sie hatten die erhöhte Miete ohne Rechtsgrund gezahlt. Die im Mietvertrag enthaltene Indexklausel ist (gemäß § 557 b Abs. 5 BGB) unwirksam.
Die Vereinbarung, so das Landgericht, bilde die Möglichkeit zur Absenkung der Miete nicht ab, daher handele es sich um eine sogenannte Einseitigkeitsklausel, die nur dem Vermieter eine Erhöhung gestatte. Die gesamte Indexklausel sei somit unwirksam.
(Landgericht Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024 - 67 S 83/24)
Einfach smart: Verwalte deine Immobilien digital und zentral an einem Ort!
Alles rund um die Verwaltung und Vermietung deiner Immobilien jederzeit griffbereit und mit allen Funktionen, die smarte Vermieter:innen zur erfolgreichen Vermietung brauchen: VermietenPlus.
Die ImmoScout24 Redaktion verfasst jeden Beitrag nach strengen Qualitätsrichtlinien und bezieht sich dabei auf seriöse Quellen und Gesetzestexte. Unsere Redakteur:innen haben ein hohes Niveau an Immobilienwissen und informieren Sie als Expert:innen mit informativen und vertrauenswürdigen Inhalten. Wir verbessern und optimieren unsere Inhalte kontinuierlich und versuchen, sie so leserfreundlich und verständnisvoll wie möglich aufzubereiten. Unser Anliegen ist es dabei, Ihnen eine erste Orientierung zu bieten. Für persönliche Anfragen Ihrer rechtlichen oder finanziellen Anliegen empfehlen wir Ihnen, eine:n Rechts-, Steuer-, oder Finanzberater:in hinzuzuziehen.
Ähnliche Artikel
