Das Landgericht Berlin stärkt mit seinem Urteil zur unberechtigten Eigenbedarfskündigung die Position von Mietenden. Ihnen wird das Recht auf Offenlegung der Nachmiete zugesprochen.
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Der Mieter einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg erhielt eine Eigenbedarfskündigung mit der Begründung, die Tochter der Vermietenden solle dort einziehen. Nach einem Räumungsprozess war die Wohnung frei. Die Tochter zog aber gar nicht ein. Vielmehr wurde ein neuer Mietvertrag mit anderen Personen geschlossen.
Das ging dem vertriebenen Mieter nun vollends gegen den Strich. Er klagte unter anderem auf Auskunft über die Höhe der vereinbarten Miete. Das Amtsgericht wies seine Klage ab. Erst vor dem Landgericht Berlin II konnte er punkten. Das Gericht stellte klar, dass Vermietende nach einer offenbar vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung nicht einfach ungestraft neu und vermutlich teurer weitervermieten dürfen.
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Der ehemalige Mieter habe Anspruch auf Offenlegung der Miethöhe, um seine Rechte durchzusetzen. Denn nur mit dieser Information könne er seine Ansprüche konkret beziffern und einen Schadensersatz in entsprechender Höhe fordern.
Das Urteil zeigt, Vermietende sollten sich nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus verleiten lassen, Mietende mit vorgeschobenem Eigenbedarf zu verdrängen. Sie können dann zur Verantwortung gezogen werden und müssen alle relevanten Fakten offenlegen.
Das Urteil zeigt auch, Mietende sollten bei offensichtlich ungerechtfertigten Eigenbedarfskündigungen nicht kapitulieren, sondern sich stattdessen wehren. Ihre Chancen, zumindest angemessenen abgefunden zu werden, stehen gut.
(Landgericht Berlin II, Urteil vom 28.02.2024 - 66 S 178/22)
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