AGB für die Nutzung der über die Website www.immobilienscout24.de

AGB für die Nutzung IS24 Services

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkund:innen (Verbraucher:innen-AGB, gültig ab 17.02.2024)

Sie können die Verbraucher:innen-AGB jederzeit hier herunterladen.

1.    Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, welche zwischen der Immobilien Scout GmbH, Invalidenstr. 65, 10557 Berlin (nachfolgend „ImmoScout24“) und dem:der Nutzer:in der auf der ImmoScout24-Plattform (Website und mobile App; nachfolgend „Plattform“) verfügbaren Angebote und Services als Verbraucher:in gemäß § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer:in“) im Rahmen der Nutzung der ImmoScout24-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehen. Für Unternehmer:innen gemäß § 14 BGB, die die Plattform nutzen, gelten ausschließlich die ImmoScout24 B2B-AGB.

2.    Leistungen von ImmoScout24
2.1.    ImmoScout24 führt auf der unter www.immobilienscout24.de bereit gehaltenen Plattform Anbieter:innen und Nachfrager:innen von Immobilien über das Internet zusammen. Hierzu erhält der:die Nutzer:in die Möglichkeit, eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte Dritter abzurufen.
2.2.    Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für registrierte Nutzer:innen erhältlicher Informationsservice, welcher dem:der Nutzer:in zu seinen:ihren im eingeloggten Zustand getätigten Suchanfragen sowie veröffentlichten Profildaten aktuelle Angebote insbesondere zu Immobilien, günstigen Finanzierungsangeboten oder Umzugsservices liefert (Newsletter). Ändert der:die Nutzer:in seine:ihre Suchanfrage (z.B. Immobilie in anderer Stadt), wird der Newsletter automatisiert angepasst. Der:Die Nutzer:in kann aber auch jederzeit seine:ihre Newsletter-Präferenzen in seinem:ihrem Nutzerkonto ändern oder diesen Service ganz abbestellen.
2.3.    Auf der Plattform von ImmoScout24 werden zudem verschiedene, dazugehörige Services (insbesondere zu Immobilien, Finanzierung und Umzug) angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.
2.4.    Dem:Der Nutzer:in ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform sowie der Datenbank und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. ImmoScout24 wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit von Plattform und Datenbank herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen von ImmoScout24 führen.
2.5.    ImmoScout24 ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer:innen die Gestaltung der ImmoScout24-Plattform und -Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln.

3.    Registrierung durch den:die Nutzer:in
3.1.    Die Verwendung bestimmter Services von ImmoScout24 setzt die Registrierung des:der Nutzers:Nutzerin auf der Plattform von ImmoScout24 voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzer:innen erlaubt. Nur registrierten Nutzer:innen ist es möglich, Inserate in die Datenbank von ImmoScout24 einzustellen.
3.2.    Bei der Registrierung hat der:die Nutzer:in seine:ihre E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.
3.3.    Ändert der:die Nutzer:in seine:ihre zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse, hat er:sie dies ImmoScout24 unverzüglich mitzuteilen.
3.4.    Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von ImmoScout24. Der:Die Nutzer:in hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der:die Nutzer:in dieses umgehend bei ImmoScout24 zu melden und das Passwort zu ändern.

4.    Vertragsschluss, Einstellung von Inhalten in die Datenbank
Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der:die Nutzer:in gegenüber ImmoScout24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. ImmoScout24 entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

5.    Angaben und Pflichten der Nutzer:innen, Moderation von Inhalten
5.1.    Nutzer:innen, die im Rahmen der ImmoScout24-Plattform oder -Services Immobilien inserieren (nachfolgend „Anbieter:innen“), verpflichten sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen, die an ImmoScout24 übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Als nicht seriöse Immobilienangebote gelten insbesondere Objekte, Anzeigen und Inhalte, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder andere gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe) oder Rechte Dritter verstoßen.
5.2.    Die getätigte Buchung einer Einzelanzeige gilt ausschließlich für ein (1) Objekt und das initial eingestellte Objekt; ein Austauschen oder das Einstellen mehrerer Objekte in ein Angebot sind unzulässig. Eine Zuwiderhandlung hiergegen führt zur Deaktivierung der Einzelanzeige ohne vorherige Abmahnung durch ImmoScout24.
Zur Objektveröffentlichung von Neubau- oder Sanierungsprojekten, die als Wohneinheiten für Einzelverkauf/-vermietung im Erstbezug oder als gewerblich nutzbare Immobilien angeboten werden, sind ausschließlich die Neubau-Projektpakete bestimmt. Als Neubauprojekt gelten Immobilien, deren Fertigstellung höchstens drei (3) Jahre zurück liegt. Davon ausgenommen sind Neubauprojekte, die mit weniger als vier (4) Wohneinheiten errichtet wurden bzw. werden. Als Sanierungsprojekte gelten Immobilien, bei denen mindestens vier (4) Wohneinheiten vorhanden sind und die als saniert beworben oder beschrieben werden.
Bei Veröffentlichung von Neubau- oder Sanierungsprojekten mit einem der übrigen gebuchten Anzeigenprodukte ist ImmoScout24 berechtigt, diese zu deaktivieren; bei wiederholter Nichtbeachtung kann ImmoScout24 eine Löschung der Veröffentlichung veranlassen.
Bei der Veröffentlichung einzelner Bauabschnitte oder von Teilvermarktungen eines solchen Neubau- oder Sanierungsprojekts findet für die Preisbestimmung des zu buchenden Projektpakets die Anzahl der (Wohn-)Einheiten für das gesamte Projekt Anwendung. Bei Nichtbeachtung gelten die im vorherigen Abschnitt genannten Maßnahmen entsprechend.
5.3.    Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Immobilienangebote aus dem eigenen Bestand anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Inseratsplätzen und - kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von ImmoScout24. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte. ImmoScout24 hat das Recht, bei einem Verdachtsfall eines Verstoßes gegen oben genannte Pflichten einen Nachweis des Vermarktungsauftrages zu verlangen.
Ferner verpflichtet sich der:die Anbieter:in, seine:ihre Objektdaten in der durch ImmoScout24 technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte (ausgenommen Interessenten oder über ImmoScout24 vermittelte Makler:innen) weiterzugeben.
5.4.    Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessent:innen zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und sind untersagt. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
a.    Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse;
b.    Mehrfacheinstellungen desselben Objektes oder Wiederveröffentlichung desselben Objektes innerhalb kurzer Zeit nach Löschung des Angebots;
c.    Angebote werden als Werbefläche für den:die Anbieter:in oder Dritte missbraucht (inkl. Bilder und Angebote, die keinen Bezug zu Immobilien zum inserierten Objekt haben oder nicht den ImmoScout24-Vorgaben für die Einstellung von Bildern entsprechen (insbesondere https://www.immobilienscout24.de/gewerbe/lp/imageguideline.html) sowie wenn Kontaktdaten und/oder Logo des:der Anbieters:Anbieterin im Objektbild des Angebots platziert werden);
d.    Einstellung in eine falsche Kategorie (z.B. Mietkauf bei Miete anstatt richtigerweise bei Kauf); Einstellung von Gesuchen bei Anbieten; unkonkrete bzw. falsche Angaben im Angebot (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche geografische Zuordnungen oder Bilder, die nicht das inserierte Objekt anzeigen); Angaben, die nicht dem für das jeweilige Eingabefeld vorgesehenen Inhalt entsprechen oder für ein anderes Eingabefeld vorgesehen sind (z.B. E-Mail Adresse im Freitext); oder Inserieren von Objekten oder Angeboten, für die auf der Plattform keine Kategorie vorhanden ist (z.B. Wohnwagen);
e.    Weitervermittlung von Interessent:innen zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern);
f.    Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach einer (kostenpflichtigen) Registrierung bei dem:der Anbieter:in oder Dritten bekannt gegeben;
g.    Verkauf einer Immobilie ohne notwendig zugehöriges Grundstück (ausgenommen Rubrik Typenhaus bei Muster-/Fertighäusern) oder mit Kaufpreisangabe ohne (eingerechneten) Grundstückspreis.
5.5.    Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Maklerprovision verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Maklerprovision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den:die Maklerprovisionsberechtigte:n nennen.
5.6.    Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den:die einzelnen Anbieter:in berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer 5 genannten Verhaltensverpflichtungen ImmoScout24 zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Erfolgt die Nichtbeachtung trotz entsprechenden Hinweises von ImmoScout24 wiederholt, ist ImmoScout24 ferner berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem:der jeweiligen Anbieter:in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von ImmoScout24 sofort zu sperren.
5.7.    ImmoScout24 setzt bei der Moderation von Inhalten der Anbieter:innen verschiedene Verfahren und Werkzeuge ein. Unter anderem stellt ImmoScout24 für Nutzer:innen der Plattform ein Meldesystem für rechtswidrige Inhalte zur Verfügung. Des Weiteren setzt ImmoScout24 ein System zur Erkennung von Betrugsmustern und anderen rechtswidrigen Inhalten unter Einsatz entsprechender automatischer Filtertechnologien, durch manuelle Prüfung sowie durch eine Kombination aus menschlicher und automatisierter Überprüfung ein.
5.8.    Die Rechte des:der Anbieters:Anbieterin aus dem Vertrag mit ImmoScout24 sind nicht übertragbar.
5.9.    Meldet ein:e Nutzer:in ein Problem bei der Nutzung der ImmoScout24-Plattform oder -Services, dessen Korrektur durch ImmoScout24 er:sie wünscht, ist der:die Nutzer:in zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Korrektur notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.
5.10.    Die Verpflichtung des:der Nutzers:Nutzerin zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

6.    Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation mit anderen Nutzer:innen
6.1.    Der:Die Nutzer:in ist für die von ihm:ihr eingestellten Inhalte (insb. Bilder) sowie die Kommunikation mit anderen Nutzer:innen über die ImmoScout24-Plattform selbst verantwortlich. Er:Sie steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. ImmoScout24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Kommunikation Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der:Die Nutzer:in ist verpflichtet, die von ihm:ihr eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Angeboten gemäß Ziffer 5 entsprechen. Änderungen kann der:die Nutzer:in über das Menü "Mein Konto" bzw. im Bereich für registrierte Nutzer:innen vornehmen. Der:Die Nutzer:in hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm:ihr übermittelte Inhalte und Kommunikation keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
6.2.    Sollte ImmoScout24 von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation des:der Nutzers:Nutzerin in Anspruch genommen werden, wird der:die Nutzer:in ImmoScout24 von diesen Ansprüchen freistellen und ImmoScout24 bei der Rechtsverteidigung, zu der ImmoScout24 berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von ImmoScout24 übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass ImmoScout24 den:die Nutzer:in über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommenden Erklärungen ohne Abstimmung abgibt und es dem:der Nutzer:in ermöglicht, auf seine:ihre Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ImmoScout24 vorbehalten.
6.3.    Im Falle des Verstoßes gegen die in dieser Ziffer beschriebenen Regelungen ist ImmoScout24 jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem:der Nutzer:in zu entfernen bzw. zu deaktivieren. ImmoScout24 wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung den:die Nutzer:in unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den:die Nutzer:in berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen ImmoScout24, nach vorheriger Abmahnung – bzw. bei Vorliegen besonderer Umstände unter Abwägung beidseitiger Interessen auch ohne – den Vertrag mit dem:der Nutzer:in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von ImmoScout24 sofort zu sperren.
6.4.    Für die Moderation von Inhalten nach dieser Ziffer 6 gelten die Maßstäbe gemäß Ziffer 5.7 entsprechend.
6.5.    Die Verpflichtung des:der Nutzers:Nutzerin zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

7.    Nutzungsrechte
7.1.    Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der:die Nutzer:in ImmoScout24 das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb der ImmoScout24-Plattform und -Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, insb. durch oder in Form von Online-Werbebannern und anderen Werbemitteln von ImmoScout24 und seinen Kooperationspartnern oder im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der ImmoScout24-Plattform gezielt mit Werbung zu Immobilien, Finanzierung und Umzug wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf der ImmoScout24-Plattform angeschaut haben. Des Weiteren ist ImmoScout24 berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie zu Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang zu nutzen.
7.2.    ImmoScout24 ist zudem berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den:die Nutzer:in kostenlose zusätzliche Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über Websites, mobile Apps und Softwareanwendungen kooperierender Immobilienbörsen und anderer Partner:innen sowie über Social Media-Kanäle als auch mittels Printkooperationen vorzunehmen.

8.    Rechte an der Datenbank
8.1.    ImmoScout24 ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich ImmoScout24 zu; etwaige Rechte des:der Nutzers:Nutzerin an den von ihm:ihr eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
8.2.    Der:Die Nutzer:in hat im Rahmen dieser AGB das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von ImmoScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem:ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insbesondere Data Mining, Data Extraction) sind nicht gestattet.
8.3.    Der:Die Nutzer:in darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta- Datenbanken ist unzulässig.

9.    Keine Gewährleistung für Nutzerinhalte
9.1.    ImmoScout24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzer:innen gemachten Angaben, eingestellten Inhalte, abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer:innen.
9.2.    Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind für ImmoScout24 fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei ImmoScout24, sondern bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

10.    Haftung
10.1.    Für Schäden, die dem:der Nutzer:in im Zusammenhang mit der ImmoScout24-Plattform und -Services durch ImmoScout24, Unterauftragnehmer:innen oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
10.2.    ImmoScout24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der:die Nutzer:in die bei ihm:ihr vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
10.3.    Ein etwaiges Mitverschulden des:der Nutzers:Nutzerin ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der:Die Nutzer:in ist insbesondere verpflichtet, die von ihm:ihr eingestellten und von ImmoScout24 dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
10.4.    Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter:innen von ImmoScout24.

11.    Vergütung und Leistungszurückhaltung
11.1.    Die Preise und Produkte für die einzelnen ImmoScout24-Services richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Bei Anzeigenkontingentüberschreitung oder Auslösen von Zusatzbuchungen wie z.B. einer verbesserten Platzierung gelten die Preise nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot.
11.2.    Im Lastschriftverfahren wird ImmoScout24 den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Kreditkarte, PayPal, auf Rechnung oder mit anderen Zahlungsmitteln außer Lastschrift sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften ImmoScout24 entstehen, werden dem:der Nutzer:in weiter belastet.
11.3.    Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich ImmoScout24 vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzubehalten. Die Verpflichtung des:der Nutzers:Nutzerin zur Zahlung der Vergütung während der Zurückbehaltung bleibt unberührt.

12.    Zahlungsmodalitäten
12.1.    Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

• Lastschrifteinzug durch ImmoScout24
• Überweisung und Zahlung direkt an ImmoScout24 nach Rechnungsstellung
• PayPal
• Kreditkarte
• Zahlung per Gutschein.

Die Rechnungsversendung erfolgt postalisch, via E-Mail oder wird online zur Verfügung gestellt. Für Zahlungen per Gutschein gilt die Buchung des Gutscheincodes nur im Onlinebuchungsprozess. Eine nachträgliche Rabattierung von getätigten Buchungen ist nicht möglich.
12.2.    ImmoScout24 behält sich das Recht vor, das gemäß dieser Ziffer zugelassene Zahlungsmittelangebot (auch für einzelne Produkte oder Services) jederzeit zu erweitern oder unter Berücksichtigung von Verbraucherrechten einzuschränken.

13.    Widerruf
Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben Sie das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Immobilien Scout GmbH Invalidenstraße 65
10557 Berlin
Tel.-Nr.: +49 30 24 301 19 89
widerruf@immobilienscout24.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung

14.    Datenschutz und Angebotslöschung
14.1.    Für die bei der Registrierung, Durchführung und Nutzung der ImmoScout24-Plattform und -Services erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten des:der Nutzers:Nutzerin gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
14.2.    Bei Löschung eines Angebots oder Objektes werden alle objektbezogenen Daten des Angebots unwiderruflich gelöscht.

15.    Empfehlungssysteme
ImmoScout24 kann Nutzer:innen personalisierte Empfehlungen zeigen, um ihnen eine relevante und ansprechende Nutzererfahrung zu ermöglichen und sie beim Anbieten, Suchen und Finden von Immobilien und zugehörigen Services zu unterstützen. Diese Empfehlungen können Daten bezüglich der Interaktionen und Präferenzen der Nutzer:innen auf der Plattform berücksichtigen, einschließlich der Paramater Preis, Entfernung, Zimmeranzahl, Wohnfläche und Aktualität. Weitere Informationen zu den Empfehlungssystemen von ImmoScout24 sind hier abrufbar.

16.    Beschwerdemanagement
16.1.    ImmoScout24 stellt Nutzer:innen ein Beschwerdemanagementsystem zur Verfügung. Dieses ermöglicht Beschwerden gegen Entscheidungen von ImmoScout24 nach Erhalt einer Meldung eines rechtswidrigen Inhalts und gegen Entscheidungen darüber, ob wegen eines rechtswidrigen Inhalts eine gemeldete Information entfernt oder der Zugang dazu gesperrt oder beschränkt wird, die Erbringung der Services gegenüber den betroffenen Nutzer:innen vollständig oder teilweise gesperrt wird oder der Account der betroffenen Nutzer:innen vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wird. Beschwerden gegen die vorgenannten Entscheidungen können nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der:die Nutzer:in von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde, erhoben werden.
16.2.    Beschwerden nach dieser Ziffer 16 werden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür von ImmoScout24 geprüft. Enthält eine Beschwerde ausreichende Gründe für die Annahme, dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist, oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig sind noch gegen die AGB verstoßen, oder enthält sie Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Verhalten des:der sich beschwerenden Nutzers:Nutzerin keine Deaktivierung oder Kündigung des Dienstes oder Sperrung des Accounts rechtfertigt, wird ImmoScout24 die jeweilige Entscheidung oder Maßnahme unverzüglich rückgängig machen. ImmoScout24 wird dem:der Nutzer:in in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, unverzüglich eine begründete Entscheidung mitteilen und auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung und etwaige andere verfügbare Rechtsmittel hinweisen.

17.    Änderung der Verbraucher:innen-AGB
17.1.    ImmoScout24 behält sich vor, diese Verbraucher:innen-AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Verbraucher:innen-AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen.
17.2.    Die den Nutzer:innen mitgeteilten Änderungen werden wirksam, wenn der:die Nutzer:in wie folgt zustimmt: (i) Bei wesentlichen Änderungen bittet ImmoScout24 um ausdrückliche Zustimmung zur Änderung, (ii) bei nicht-wesentlichen Änderungen gilt die Zustimmung des:der Nutzers:Nutzerin als erteilt, wenn er:sie den Änderungen nicht vor dem Datum der Wirksamkeit der Änderungen gegenüber ImmoScout24 ausdrücklich widersprochen hat; ImmoScout24 wird die Nutzer:innen über das Widerspruchsrecht, die Frist, die Folgen der Versäumnis der Frist und das Kündigungsrecht informieren.  
17.3.    Wesentlich im Sinne von Ziffer 17.2 sind solche Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil der Nutzer:innen verändern oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würden. Änderungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellen keine wesentlichen Änderungen dar.
17.4.    Bei einem fristgemäßen Widerspruch des:der Nutzers:Nutzerin gegen die geänderten Verbraucher:innen-AGB ist ImmoScout24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des:der Nutzers:Nutzerin berechtigt, den mit dem:der Nutzer:in bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderungen wirksam werden. Entsprechende Inhalte des:der Nutzers:Nutzerin werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der:Die Nutzer:in kann hieraus keine Ansprüche gegen ImmoScout24 geltend machen.

18.    Schlussbestimmungen
18.1.    Die Rechtsverhältnisse zwischen ImmoScout24 und dem:der Nutzer:in unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der:die Nutzer:in seinen:ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
18.2.    Für Nutzer:innen als Verbraucher:innen besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des:der Nutzers:Nutzerin sowie als zusätzlicher Gerichtsstand Berlin.

Stand der Verbraucher:innen-AGB: 17.02.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kund:innen (B2B-AGB, gültig ab 15.12.2021)

Sie können die B2B-AGB jederzeit hier herunterladen.

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, welche zwischen der Immobilien Scout GmbH, Invalidenstraße 65, 10557 Berlin (nachfolgend „ImmoScout24“) und dem:der Nutzer:in der auf der ImmoScout24-Plattform (Website und mobile App; nachfolgend „Plattform“) verfügbaren Angebote und Services als Unternehmer:in gemäß § 14 BGB (nachfolgend „Nutzer:in“) im Rahmen der Nutzung der ImmoScout24-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehen. Für private Nutzer:innen gemäß § 13 BGB gelten ausschließlich die ImmoScout24 Verbraucher-AGB.

 

2. Leistungen von ImmoScout24

2.1. ImmoScout24 führt auf der unter www.immobilienscout24.de bereit gehaltenen Plattform Anbieter:innen und Nachfrager:innen von Immobilien über das Internet zusammen. Hierzu erhält der:die Nutzer:in die Möglichkeit, eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte von Dritten abzurufen.

2.2. Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für registrierte Nutzer:innen erhältlicher Informationsservice, welcher dem:der Nutzer:in zu seinen:ihren im eingeloggten Zustand getätigten Suchanfragen sowie veröffentlichten Profildaten aktuelle Angebote insbesondere zu Immobilien, günstigen Finanzierungsangeboten oder Umzugsservices liefert (Newsletter). Ändert der:die Nutzer:in seine:ihre Suchanfrage (z.B. Immobilie in anderer Stadt), wird der Newsletter automatisiert angepasst. Der:die Nutzer:in kann aber auch jederzeit seine:ihre Newsletter-Präferenzen in seinem:ihren Nutzerkonto ändern oder diesen Service ganz abbestellen.

2.3. Auf der Plattform von ImmoScout24 werden zudem verschiedene, dazugehörige Services (insbesondere zu Immobilien, Finanzierung und Umzug) angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.

2.4. Dem:der Nutzer:in ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform sowie der Datenbank und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. ImmoScout24 wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit von Plattform und Datenbank herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen von ImmoScout24 führen.

2.5. ImmoScout24 ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer:innen die Gestaltung der ImmoScout24-Plattform und -Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln. Führt eine solche Weiterentwicklung zur Erweiterung der Leistungen des jeweils gebuchten Produktes, ist ImmoScout24 berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend des dadurch geschaffenen Mehrwerts anzupassen. Übersteigt der Umfang einer solchen Anpassung ein Volumen von mehr als fünf Prozent des bisher vereinbarten Preises pro Kalenderjahr, steht dem:der Nutzer:in ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: ImmoScout24 wird den:die Nutzer:in über die Weiterentwicklung in Kenntnis setzen, dem:der Nutzer:in Gelegenheit geben, den darauf beruhenden Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen, und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs wird die Preisanpassung nicht durchgeführt.

 

3. Registrierung durch den:die Nutzer:in

3.1. Die Verwendung bestimmter Services von ImmoScout24 setzt die Registrierung der Nutzer:innen auf der Plattform von ImmoScout24 voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzer:innen erlaubt. Nur registrierten Nutzer:innen ist es möglich, Inserate in die Datenbank von ImmoScout24 einzustellen.

3.2. Bei der Registrierung hat der:die Nutzer:in seine:ihre E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.

3.3. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von ImmoScout24. Der:die Nutzer:in hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des:der Nutzers:Nutzerin Kenntnis erlangen, so hat der:die Nutzer:in dieses umgehend bei ImmoScout24 zu melden und das Passwort zu ändern.

3.4. Ändert der:die Nutzer:in seine:ihre zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse, hat er:sie dies ImmoScout24 unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er:sie dies, so gelten Erklärungen ihm:ihr gegenüber als zugegangen, wenn sie an die ImmoScout24 zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

4. Vertragsschluss, Einstellung von Inhalten in die Datenbank

4.1. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der:die Nutzer:in gegenüber ImmoScout24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. ImmoScout24 entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

4.2. Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmer:innen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.

5. Angaben und Pflichten der Nutzer:innen

5.1. Nutzer:innen, die im Rahmen der ImmoScout24-Plattform oder -Services Immobilien inserieren (nachfolgend „Anbieter:in“), verpflichten sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen, die an ImmoScout24 übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Als nicht seriöse Immobilienangebote gelten insbesondere Objekte, Anzeigen und Inhalte, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder andere gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe) oder Rechte Dritter verstoßen.

5.2. Die getätigte Buchung einer Einzelanzeige gilt ausschließlich für ein (1) Objekt und das initial eingestellte Objekt; ein Austauschen oder das Einstellen mehrerer Objekte in ein Angebot sind unzulässig. Eine Zuwiderhandlung hiergegen führt zur Deaktivierung der Einzelanzeige ohne vorherige Abmahnung durch ImmoScout24.
Zur Objektveröffentlichung von Neubau- oder Sanierungsprojekten, die als Wohneinheiten für Einzelverkauf/-vermietung im Erstbezug oder als gewerblich nutzbare Immobilien angeboten werden, sind ausschließlich die Neubau-Projektpakete bestimmt. Als Neubauprojekt gelten Immobilien, deren Fertigstellung höchstens drei (3) Jahre zurück liegt. Davon ausgenommen sind Neubauprojekte, die mit weniger als vier (4) Wohneinheiten errichtet wurden bzw. werden. Als Sanierungsprojekte gelten Immobilien, bei denen mindestens vier (4) Wohneinheiten vorhanden sind und die als saniert beworben oder beschrieben werden. Bei Veröffentlichung von Neubau- oder Sanierungsprojekten mit einem der übrigen gebuchten Anzeigenprodukte ist ImmoScout24 berechtigt, diese zu deaktivieren; bei wiederholter Nichtbeachtung kann ImmoScout24 eine Löschung der Veröffentlichung veranlassen.
Bei der Veröffentlichung einzelner Bauabschnitte oder von Teilvermarktungen eines solchen Neubau- oder Sanierungsprojekts findet für die Preisbestimmung des zu buchenden Projektpakets die Anzahl der (Wohn-)Einheiten für das gesamte Projekt Anwendung. Bei Nichtbeachtung gelten die im vorherigen Abschnitt genannten Maßnahmen entsprechend.

5.3. Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Immobilienangebote aus dem eigenen Vermarktungsbestand oder für die ein unmittelbarer Vermarktungsauftrag (Maklervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag o.ä.) besteht, anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von ImmoScout24. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, insbesondere weitere Makler:innen oder Franchisenehmer:innen. ImmoScout24 hat das Recht, bei einem Verdachtsfall eines Verstoßes gegen oben genannte Pflichten einen Nachweis des Vermarktungsauftrages für das jeweilige Objekt zu verlangen.
Ferner verpflichtet sich der:die Anbieter:in, seine:ihre Objektdaten in der durch ImmoScout24 technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte (ausgenommen Interessent:innen) weiterzugeben.

5.4. Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessent:innen zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und sind untersagt. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

a. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse;

b. Mehrfacheinstellungen desselben Objektes oder Wiederveröffentlichung desselben Objektes innerhalb kurzer Zeit nach Löschung des Angebots;

c. Angebote werden als Werbefläche für den:die Anbieter:in oder Dritte missbraucht (inkl. Bilder und Angebote, die keinen Bezug zu Immobilien oder nicht den ImmoScout24-Vorgaben für die Einstellung von Bildern (insb. https://www.immobilienscout24.de/gewerbe/lp/imageguideline.html) entsprechen sowie wenn Kontaktdaten und/oder Logo des:der Anbieters:Anbieterin im Objektbild des Angebots platziert werden);

d. Einstellung in eine falsche Kategorie (z.B. Mietkauf bei Miete anstatt richtigerweise bei Kauf); Einstellung von Gesuchen bei Anbieten; unkonkrete bzw. falsche Angaben im Angebot (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche geografische Zuordnungen oder Bilder, die nicht das inserierte Objekt anzeigen); Angaben, die nicht dem für das jeweilige Eingabefeld vorgesehenen Inhalt entsprechen oder für ein anderes Eingabefeld vorgesehen sind (z.B. E-Mail Adresse im Freitext); oder Inserieren von Objekten oder Angeboten, für die auf der Plattform keine Kategorie vorhanden ist (z.B. Wohnwagen);

e. Weitervermittlung von Interessent:innen zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern);

f. Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach einer (kostenpflichtigen) Registrierung bei dem:der Anbieter:in oder Dritten bekannt gegeben;

g. Verkauf einer Immobilie ohne notwendig zugehöriges Grundstück (ausgenommen Rubrik Typenhaus bei Muster-/Fertighäusern) oder mit Kaufpreisangabe ohne (eingerechneten) Grundstückspreis.

5.5. Anbieter:innen erkennen an, dass ImmoScout24 zur Wahrung eines verantwortungsbewussten Handelns bestimmte Grundsätze im Verhaltenskodex („Code of Conduct“) der Scout24-Gruppe (abrufbar über die Website www.scout24.com) festgeschrieben hat, und werden die dort enthaltenen Werte respektieren und achten.

5.6. Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Maklerprovision verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Maklerprovision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den:die Maklerprovisionsberechtigte:n nennen.

5.7. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den:die einzelne:n Anbieter:in berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer 5 genannten Verhaltensverpflichtungen ImmoScout24 zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Erfolgt die Nichtbeachtung trotz entsprechenden Hinweises von ImmoScout24 wiederholt, ist ImmoScout24 ferner berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem:der jeweiligen Anbieter:in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von ImmoScout24 sofort zu sperren. Der:die Anbieter:in wird hierüber unter Angabe einer Begründung informiert.

5.8. Die Rechte des:der Nutzers:Nutzerin aus dem Vertrag mit ImmoScout24 sind nicht übertragbar.

5.9. Meldet der:die Nutzer:in ein Problem bei der Nutzung der ImmoScout24-Plattform oder -Services, dessen Korrektur durch ImmoScout24 er:sie wünscht, ist der:die Nutzer:in zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Korrektur notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.

5.10. Die Verpflichtung des:der Nutzers:Nutzerin zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

5.11. Der:die Nutzer:in bleibt zur Zahlung der Vergütung für die vereinbarte Laufzeit verpflichtet, auch wenn nach Vertragsschluss die erforderliche Berechtigung zur Ausübung seines:ihres Gewerbes - gleich aus welchem Grund - wegfällt oder sich herausstellt, dass bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine entsprechende Gewerbeerlaubnis vorgelegen hat.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation mit anderen Nutzer:innen

6.1. Der:die Nutzer:in ist für die von ihm:ihr eingestellten Inhalte (insb. Bilder) sowie die Kommunikation mit anderen Nutzer:innen über die ImmoScout24-Plattform selbst verantwortlich. Er:sie steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. ImmoScout24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Kommunikation Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der:die Nutzer:in ist verpflichtet, die von ihm:ihr eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen gemäß Ziffer 5. entsprechen. Änderungen kann der:die Nutzer:in über das Menü "Mein Konto" bzw. im Bereich für registrierte Nutzer:innen vornehmen. Der:die Nutzer:in hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm:ihr übermittelte Inhalte und Kommunikation keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

6.2. Sollte ImmoScout24 von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation der Nutzer:innen in Anspruch genommen werden, wird der:die Nutzer:in ImmoScout24 von diesen Ansprüchen freistellen und ImmoScout24 bei der Rechtsverteidigung, zu der ImmoScout24 berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von ImmoScout24 übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass ImmoScout24 den:die Nutzer:in über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen ohne Abstimmung abgibt und es dem:der Nutzer:in ermöglicht, auf seine:ihre Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ImmoScout24 vorbehalten.

6.3. Im Falle des Verstoßes gegen die in dieser Ziffer beschriebenen Regelungen ist ImmoScout24 jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem:der Nutzer:in zu entfernen bzw. zu deaktivieren. ImmoScout24 wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung den:die Nutzer:in unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den:die Nutzer:in berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen ImmoScout24, nach vorheriger Abmahnung – bzw. bei Vorliegen besonderer Umstände unter Abwägung beidseitiger Interessen auch ohne – den Vertrag mit dem:der Nutzer:in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von ImmoScout24 sofort zu sperren.

6.4. Die Verpflichtung des:der Nutzers:Nutzerin zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

7. Nutzungsrechte

7.1. Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der:die Nutzer:in ImmoScout24 das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb der ImmoScout24-Plattform und -Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, insb. durch oder in Form von Online-Werbebannern und anderen Werbemitteln von ImmoScout24 und seinen Kooperationspartnern oder im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der ImmoScout24-Plattform gezielt mit Werbung zu Immobilien, Finanzierung und Umzug wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf der ImmoScout24-Plattform angeschaut haben. Des Weiteren ist ImmoScout24 berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie zu Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang zu nutzen.

7.2. ImmoScout24 ist zudem berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den:die Nutzer:in kostenlose zusätzliche Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über Websites, mobile Apps und Softwareanwendungen kooperierender Immobilienbörsen und anderer Partner:innen sowie über Social Media-Kanäle als auch mittels Printkooperationen vorzunehmen.

8. Rechte an der Datenbank

8.1. ImmoScout24 ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich ImmoScout24 zu; etwaige Rechte der Nutzer:innen an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

8.2. Der:die Nutzer:in hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von ImmoScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem:ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, usw., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insb. Data Mining, Data Extraction) sind nicht gestattet.

8.3. Der:die Nutzer:in darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

9. Gewährleistung

9.1. ImmoScout24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzer:innen gemachten Angaben, eingestellten Inhalte abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer:innen.

9.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind für ImmoScout24 fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei ImmoScout24, sondern bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

10. Haftung

10.1. Für Schäden, die dem:der Nutzer:in im Zusammenhang mit der ImmoScout24-Plattform und -Services durch ImmoScout24, Unterauftragnehmer:innen oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

10.2. ImmoScout24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der:die Nutzer:in die bei ihm:ihr vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

10.3. Ein etwaiges Mitverschulden des:der Nutzers:Nutzerin ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der:die Nutzer:in ist insbesondere verpflichtet, die von ihm:ihr eingestellten und von ImmoScout24 dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

10.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter:innen von ImmoScout24.

11. Preise, Fälligkeit und Leistungszurückhaltung

11.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen ImmoScout24-Services richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Bei Anzeigenkontingentüberschreitung oder Auslösen von Zusatzbuchungen wie z.B. einer verbesserten Platzierung gelten die Preise nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot. Nimmt der:die Nutzer:in mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem jeweils abgeschlossenen Auftrag vertraglich vereinbart wurde, ist ImmoScout24 berechtigt, ihm:ihr diese Leistungen entsprechend der im Leistungszeitpunkt gültigen allgemeinen Preisliste in Rechnung zu stellen, sofern nicht abweichende Preise individualvertraglich vereinbart werden.

11.2. ImmoScout24 kann vereinbarte Preise in angemessenem Umfang, jedoch höchstens bis zu zehn Prozent einmal kalenderjährlich, mit Wirkung für die Zukunft entsprechend der Entwicklung der bei ImmoScout24 anfallenden Kosten, die der Preisberechnung zugrunde liegen (Gesamtkosten), anpassen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für die Bereitstellung, Instandhaltung, Betrieb und Nutzung der Plattform und für die mit der Leistung zusammenhängenden Services (z.B. IT-Infrastruktur, Vorleistungsprodukte, technischer Service), Kosten für die Kund:innenverwaltung (z.B. Service-Hotline, Abrechnungs-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten, Gemeinkosten (z.B. Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Abgaben (z.B. Steuern, Gebühren, Beiträge). ImmoScout24 ist zum Zwecke der Deckung der Mehrkosten zur genannten Preiserhöhung berechtigt und wird im Falle von Senkungen der Gesamtkosten diese mit Gesamtkostensteigerungen verrechnen. ImmoScout24 wird den:die Nutzer:in über eine solche Preiserhöhung aufgrund von Kostensteigerungen rechtzeitig mindestens in Textform informieren. Dem:der Nutzer:in steht bei einer Preiserhöhung nach dieser Ziffer 11.2. von mehr als zehn Prozent pro Kalenderjahr ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: ImmoScout24 wird den:die Nutzer:in über die Anpassungen in Kenntnis setzen, ihm:ihr Gelegenheit geben, den Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen, und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle des wirksamen Widerspruchs wird die Preiserhöhung nicht durchgeführt.

11.3. ImmoScout24 wird den Nutzer:innen spätestens zehn Tage vor Beginn einer neuen Vertragsperiode eine individuelle Preisübersicht (inklusive Listenpreis, etwaigen Rabatten und dem Gesamtpreis) zur Verfügung stellen. Im Falle einer automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit bestimmt sich die zukünftige Vergütung für die Vertragsprodukte des:der Nutzers:Nutzerin nach dem mitgeteilten (Listen-)Preis. Nur in solch außergewöhnlichen Fällen, in denen sich der bisher für die Vertragsverlängerung maßgebliche Gesamtpreis um mehr als fünfzehn Prozent erhöht, steht dem:der Nutzer:in hiergegen ein schriftliches Widerspruchsrecht bis zum Beginn der Vertragsverlängerung zu.

11.4. Im Lastschriftverfahren wird ImmoScout24 den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Kreditkarte, PayPal, auf Rechnung oder mit anderen Zahlungsmitteln außer Lastschrift sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften ImmoScout24 entstehen, werden dem:der Nutzer:in weiter belastet.

11.5. Im Falle des Zahlungs¬verzugs behält sich ImmoScout24 vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzubehalten. Die Verpflichtung des:der Nutzers:Nutzerin zur Zahlung der Vergütung während der Zurückbehaltung bleibt unberührt.

12. Zahlungsmodalitäten

12.1. Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

• Lastschrifteinzug durch ImmoScout24
• Überweisung und Zahlung direkt an ImmoScout24 nach Rechnungsstellung
• PayPal
• Kreditkarte
• Zahlung per Gutschein

Die Rechnungsversendung erfolgt postalisch, via E-Mail oder wird online zur Verfügung gestellt. Für Zahlungen per Gutschein gilt die Buchung des Gutscheincodes nur im Onlinebuchungsprozess. Eine nachträgliche Rabattierung von getätigten Buchungen ist nicht möglich.

12.2. ImmoScout24 behält sich das Recht vor, das gemäß dieser Ziffer zugelassene Zahlungsmittelangebot (auch für einzelne Produkte oder Services) jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.

13. Vertragsbeendigung

13.1. Die Bedingungen, unter denen der:die Nutzer:in die Vertragsbeziehung mit ImmoScout24 beenden kann (insbesondere Laufzeiten sowie Form und Frist von Kündigungen), ergeben sich jeweils aus den zwischen dem:der Nutzer:in und ImmoScout24 zum jeweiligen Produkt oder Service geschlossenen Vertragsbedingungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung in gesetzlichen Fällen bleibt in jedem Fall für beide Parteien unberührt.

13.2. Sofern ImmoScout24 im Bereich für registrierte Nutzer:innen ein auszufüllendes Online-Formular für Kündigungen zur Verfügung stellt, ist dem:der Nutzer:in eine Vertragsbeendigung auch mittels dieses Formulars gestattet. Vertragsbeendigungen in Textform (per E-Mail) sind, soweit in den jeweiligen Vertragsbedingungen nicht anders geregelt, nicht zugelassen.

14. Beschwerdemanagement und Mediation

14.1. ImmoScout24 stellt dem:der Nutzer:in ein internes System für die Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung der ImmoScout24-Plattform und -Services zur Verfügung. Dieses Beschwerdemanagement ist über die auf www.immobilienscout24.de/kontakt angeführten Kontaktmöglichkeiten erreichbar. Es entspricht in ihrer Funktionsweise den Vorgaben von Art. 11 der Verordnung (EU) 2019/1150 und ImmoScout24 wird entsprechende Informationen gemäß Absatz 4 dieser Verordnung den Nutzer:innen mindestens einmal jährlich öffentlich leicht zugänglich machen.

14.2. ImmoScout24 ist im Falle einer freiwilligen außergerichtlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit einem:einer Nutzer:in (Mediation) bereit, mit denjenigen Mediator:innen zusammenzuarbeiten, deren Kontaktdaten im Impressum der ImmoScout24 hinterlegt sind. Der Rechtsweg wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Eine Mediation kann für beide Parteien Kosten auslösen.

15. Ranking und Sortierung

15.1. Löst der:die Nutzer:in auf der Plattform eine Immobiliensuche unter Angabe bestimmter Parameter aus, wird ihm:ihr grundsätzlich eine Ergebnisliste mit den Exposés, die diese Parameter erfüllen, in einer sog. Standardsortierung angezeigt. Bei der Standardsortierung werden die Exposés abhängig davon, welchen Listingtyp die Anbieter:innen der eingeblendeten Exposés gebucht haben, in einem bestimmten Bereich der Ergebnisliste angezeigt. Der:die Anbieter:in hat somit die Möglichkeit, mit der (Hinzu-) Buchung bestimmter ImmoScout24-Produkte („Listingtyp“) die Visibilität seiner:ihrer Exposés in der Ergebnisliste zu beeinflussen. Der:die Nutzer:in hat zudem die Möglichkeit, die Sortierung der angezeigten Exposés durch eine entsprechende Einstellung eines Sortierkriteriums vorzunehmen. Nach derzeitigem Stand können mitunter folgende Kriterien ausgewählt werden: a) Preis (absteigend oder aufsteigend), b) Entfernung (absteigend oder aufsteigend), c) Zimmerzahl (absteigend oder aufsteigend), d) Wohnfläche (absteigend oder aufsteigend), e) Aktualität (neueste zuerst), f) Neubau-Projekte (Projekte zuerst).

15.2. Im Falle einer durch den:der Nutzer:in gewählten Sortierung sind die Ergebnisse ausschließlich nach diesem Sortierungskriterium angeordnet. ImmoScout24 ist zur jederzeitigen Änderung der Sortierkriterien und der Anzeige der Ergebnisliste berechtigt. Weitere Informationen zum Ranking und zur Sortierung sind hier abrufbar.

16. Datenschutz, Datenzugang und Angebotslöschung

16.1. Für die bei der Registrierung, Durchführung und Nutzung der ImmoScout24-Plattform und -Services zur Verfügung gestellten oder im Zuge der Bereitstellung generierten personenbezogenen Daten der Nutzer:innen sowie deren Zugang hierzu gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/1150 gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

16.2. Während der Vertragslaufzeit kann der:die Nutzer:in in seinem:ihrem Kund:innenbereich die im Rahmen einer Anfrage zu einem Objekt des:der Nutzers:Nutzerin von dem:der Verbraucher:in zur Verfügung gestellten Daten sowie seine:ihre eingestellten Objekt-, Kontakt- sowie Firmendaten einsehen. Bucht der:die Nutzer:in nach der Registrierung Produkte oder Services bei ImmoScout24, hat er:sie auch nach Vertragsende die Möglichkeit, in seinem:ihrem Kund:innenbereich weiterhin seine:ihre Angebote und die in diesem Zusammenhang generierten Daten einzusehen. Hiervon abweichende Regelungen, insbesondere Löschungen, sind gemäß Ziffer 5 und 6 dieser B2B-AGB möglich.

16.3. Bei Löschung des Angebots oder Objektes werden alle objektbezogenen Daten des Angebots unwiderruflich gelöscht.

17. Änderung der B2B-AGB

17.1. ImmoScout24 behält sich vor, diese B2B-AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens fünfzehn Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten B2B-AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Vorgaben nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.

17.2. Der:die Nutzer:in ist innerhalb der oben genannten Frist zur Kündigung des Vertrages in Schriftform berechtigt mit Wirkung zum Ablauf von fünfzehn Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Ziffer 17.1., sofern für den Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt. Unterlässt er:sie die Kündigung, gelten die abgeänderten B2B-AGB als angenommen. Bei einer Kündigung bleibt der:die Nutzer:in zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung von ImmoScout24 nach dem jeweiligen Vertrag gelieferten Leistungen verpflichtet.

17.3. Der:die Nutzer:in kann nach Erhalt der Mitteilung jederzeit auf die Frist gemäß Ziffer 17.1 verzichten. Das Einstellen neuer Waren und Dienstleistungen auf der ImmoScout24-Plattform vor Ablauf der Frist gemäß Ziffer 17.1. gilt als eindeutige bestätigende Handlung zu einem solchen Verzicht, sofern die Frist nicht mehr als fünfzehn Tage beträgt.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen ImmoScout24 und dem:der Nutzer:in unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, soweit der:die Nutzer:in Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der:die Nutzer:in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand der B2B-AGB: 15.12.2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung IS24 Services (vorherige Versionen)

Download AGB IS24 Services Stand 2015

Download B2B-AGB Stand 03.07.2020

Download Verbraucher-AGB, gültig ab 03.07.2020