Einwurf kostenloser Zeitungen unerwünscht
Expertentipp vom Hauseigentümerverein Berlin e.V.
Die Herausgeberin eines Anzeigenblattes belieferte die Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Magdeburg ungefragt mit der jeweils aktuellen Auflage.
Muss man das als Hauseigentümer hinnehmen?
Zeitungsstapel vor der Haustür abgelegt
Wenn die Hauseingangstür verschlossen war, legte der Bote den gesamten Stapel direkt vor der Haustür des Miethauses ab. Das hatte zur Folge, dass die Zeitungen durch den Wind oft verwehten und der Eigentümer sie vor dem Haus wieder aufsammeln und entsorgen musste.
![placeholder](https://www.immobilienscout24.de/content/dam/is24/eigentuemer/bilder/news/07_02_hev-zeitungen.jpg)
Hauseigentümer verbietet Zustellung unbestellter Zeitungen
Der Vermieter ärgerte sich hierüber und forderte die Herausgeberin des Anzeigenblattes auf, die Zustellung dieser unerwünschten Zeitung zu unterlassen. Dieser Aufforderung folgte die Herausgeberin zunächst, später dann aber nicht mehr.
Das Urteil: Eigentümer muss kostenlose Zeitungen nicht hinnehmen
Das AG Magdeburg hat entschieden, dass der Hauseigentümer einen Unterlassungsanspruch gegen die Herausgeberin des Anzeigenblatts nach §§ 1004, 903, 862 BGB hat. Sie hat es daher zu unterlassen, das Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Objektes abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen. Nach Erkenntnis des Gerichtes sei dies für kostenlose Handzettel (z. B. Info Schrott-Sammler-Tage) obergerichtlich anerkannt. Im Ablegen bzw. Einwurf nicht bestellter Zeitungen liege eine unzulässige Beeinträchtigung, die der Hauseigentümer nicht hinzunehmen brauche. Es sei in diesem Zusammenhang völlig unerheblich, ob es sich um eine Tageszeitung oder Werbung handele. Entscheidend sei allein, ob der Empfänger die Zusendung wünscht oder eben nicht. Darüber hinaus sei zu beachten, dass ein Anzeigenblatt im Gegensatz zu einem Handzettel aus mehreren Papierseiten besteht und somit der Beseitigungsaufwand höher ist.
Das Urteil des AG Magdeburg ist rechtskräftig; eine Zustellung des Anzeigenblattes ist unzulässig.
AG Magdeburg, Urteil vom 29.11.2017, AZ 150 C 518/17
Selbst inserieren oder Makler vergleichen
- In nur 5 Minuten Anzeige schalten & gezielt den richtigen Mieter oder Käufer finden. >Anzeige schalten
- Unverbindlich aus 3 Maklern wählen & professionelle Beratung vor Ort erhalten. >Makler vergleichen
Dieser Artikel könnte Sie auch interessieren
![](/content/campaigns/is24-anbieten/hauseigentuemerverein/hev-teaser/_jcr_content/par/textimageflex/image.img.jpg/1581342654187.jpg)
Der HEV-Tipp wird präsentiert von Britta Nakic (Juristin) vom HAUSEIGENTÜMERVEREIN BERLIN e.V. – Ihr bundesweiter Ansprechpartner für Fragen rund um Eigentum und Vermietung.
Aktuelle Rechtsthemen und Urteile:
- Der Hund muss weg! Oder?
- Wie viel Balkon ist Wohnfläche?
- Versehentlich Hauptwasserleitung angebohrt - wer haftet?
- Mietschulden: Eigenmächtige Räumung durch Vermieter
- Wer zahlt neuen Silikonfugen im Bad?
- 500 Euro Aufwandsentschädigung für Beiratsmitglieder?
- Defekt an der Einbauküche: Wer haftet?
- WEG: Erneute Einsicht in Jahresabrechnung?