Eine Mieterin in Berlin-Charlottenburg lebt sein 21 Jahren in einer 71 Quadratmeter großen Wohnung. Bislang hatte das Jobcenter die Miete übernommen. Doch nach einer Modernisierungsmieterhöhung im Jahr 2018 hat sich die Situation für die Mieterin geändert.
Die Mieterhöhung würde dazu führen, dass das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren einleite. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Mieterin danach die Wohnung verliere, wäre sehr hoch. Daher wehrte sie sich mit einem Härteeinwand. Die Vermieterin wollte davon nichts wissen. Vielmehr vertrat sie die Auffassung, die Mieterin lebe offensichtlich über ihre Verhältnisse.
Die passenden Mieter:innen finden
...war noch nie so einfach! Inseriere jetzt deine Immobilie ab 0€ und finde schnell und unkompliziert neue Mieter:innen.
Daraufhin klagte die Mieterin auf Feststellung, dass die Mieterhöhung unwirksam ist. Beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hatte sie damit keinen Erfolg. Erst in der Berufung entschied das Landgericht Berlin zu ihren Gunsten. Die Mieterin könne sich erfolgreich auf den Härteeinwand des § 559 Abs. 4 BGB berufen. Denn es liege ein Härtefall vor, so die Richter:innen. Das Jobcenter wird die erhöhte Miete nicht als angemessen übernehmen und damit drohe der Verlust der Wohnung. Das könne der Mieterin nicht zugemutet werden.
Den Vorwurf der Vermieterin, die Mieterin lebe über ihre Verhältnisse und könne sich daher nicht auf den Härteeinwand stützen, wies das Landgericht als haltlos ab. Die Mieterin lebe seit Beginn des Mietverhältnisses nicht über ihre Verhältnisse. Erst mit der Wirksamkeit der Modernisierungsmieterhöhung würde das der Fall sein. Gerade davor soll der Härteeinwand schützen.
(Landgericht Berlin, Urteil vom 29.09.2021 - 64 S 111/20)
Ihr Mietvertrag: Rechtssicher und vermieterfreundlich!
Nutzen Sie jetzt den vermieterfreundlichen und mit wenigen Klicks erstellten Mietvertrag mit VermietenPlus und legen Sie die Basis für ein stabiles und konfliktfreies Mietverhältnis.
Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten)
Die ImmoScout24 Redaktion verfasst jeden Beitrag nach strengen Qualitätsrichtlinien und bezieht sich dabei auf seriöse Quellen und Gesetzestexte. Unsere Redakteur:innen haben ein hohes Niveau an Immobilienwissen und informieren Sie als Expert:innen mit informativen und vertrauenswürdigen Inhalten. Wir verbessern und optimieren unsere Inhalte kontinuierlich und versuchen, sie so leserfreundlich und verständnisvoll wie möglich aufzubereiten. Unser Anliegen ist es dabei, Ihnen eine erste Orientierung zu bieten. Für persönliche Anfragen Ihrer rechtlichen oder finanziellen Anliegen empfehlen wir Ihnen, eine:n Rechts-, Steuer-, oder Finanzberater:in hinzuzuziehen.
Ähnliche Artikel
