Die Mieterin einer Einzimmerwohnung in Berlin-Mitte klagte vor dem Amtsgericht. Sie forderte von ihrem Vermieter die Zahlung von Schadenersatz. Der Vermieter hatte ihrem Wunsch auf Untervermietung nicht zugestimmt. Die Richter:innen wiesen ihre Klage ab. Doch die Untervermietungswillige ließ nicht locker.
Allerdings ohne Erfolg, denn das Landgericht Berlin stellte sich hinter die Entscheidung der Amtsrichter:innen. Der Mieterin stehe keinerlei Schadenersatz zu, da ihr Vermieter nicht verpflichtet gewesen sei, der Untervermietung zuzustimmen. Ihrem Antrag haben Angaben zum räumlichen Überlassungskonzepts gefehlt. Daher erfüllte er nicht die notwendigen Anforderungen (§ 553 Abs. 1 und 2 BGB).
Die passenden Mieter:innen finden
...war noch nie so einfach! Inseriere jetzt deine Immobilie ab 0€ und finde schnell und unkompliziert neue Mieter:innen.
Das Landgericht verwies darauf, dass ein Anspruch auf Erlaubniserteilung ausscheide, wenn nur eine räumlich nicht näher beschränkte Untervermietung verlangt werde. Das gelte ebenfalls im Falle der abstrakten Beschränkung der Anfrage auf die Überlassung eines bloßen Teils der Mietsache, wenn dieser nicht konkret und nachvollziehbar bezeichnet wird, obwohl die Möglichkeit zur lediglich teilweisen Überlassung der Mietsache wegen der Raumanzahl oder des Schnitts fernliegt oder sogar als ausgeschlossen erscheint.
Übrigens: Es ist höchstrichterlich noch ungeklärt, ob laut § 553 Abs. 1 BGB die teilweise Gebrauchsüberlassung einer Einzimmerwohnung überhaupt zu gestatten sei.
(Landgericht Berlin, Beschluss vom 15.07.2021 - 67 S 87/21)
Ihr Mietvertrag: Rechtssicher und vermieterfreundlich!
Nutzen Sie jetzt den vermieterfreundlichen und mit wenigen Klicks erstellten Mietvertrag mit VermietenPlus und legen Sie die Basis für ein stabiles und konfliktfreies Mietverhältnis.
Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten)
Die ImmoScout24 Redaktion verfasst jeden Beitrag nach strengen Qualitätsrichtlinien und bezieht sich dabei auf seriöse Quellen und Gesetzestexte. Unsere Redakteur:innen haben ein hohes Niveau an Immobilienwissen und informieren Sie als Expert:innen mit informativen und vertrauenswürdigen Inhalten. Wir verbessern und optimieren unsere Inhalte kontinuierlich und versuchen, sie so leserfreundlich und verständnisvoll wie möglich aufzubereiten. Unser Anliegen ist es dabei, Ihnen eine erste Orientierung zu bieten. Für persönliche Anfragen Ihrer rechtlichen oder finanziellen Anliegen empfehlen wir Ihnen, eine:n Rechts-, Steuer-, oder Finanzberater:in hinzuzuziehen.
Ähnliche Artikel
