Deutschland hat gewählt. Die Bildung einer Zweierkoalition aus CDU/CSU und SPD steht unmittelbar bevor. Die Wohnungswirtschaft erwartet dringend die Lösung von einer Vielzahl von Problemen. Was wird aus der Mietpreisbremse und dem Heizungsgesetz? Wie bringen wir mehr Menschen ins Eigentum, wird die Regelwut beim Bauen endlich eingedämmt?
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Das Thema Wohnungspolitik scheint im Wahlkampf deutlich zu kurz gekommen. Dabei sind die Probleme groß. In den Metropolen sind die Mieten für viele Bevölkerungsgruppen kaum noch bezahlbar. Entspannung ist nicht in Sicht. Die Zahl der Baugenehmigungen ist jetzt schon im dritten Jahr rückläufig und auf dem tiefsten Stand seit 14 Jahren. Das von der alten Bundesregierung ausgegebene Ziel von 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr konnte nie erreicht werden.
Bieten die beiden zukünftigen Regierungsparteien Lösungen, die aus der Wohnungskrise herausführen? Schaut man auf die Wahlprogramme, dann finden sich dort zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze. Die SPD setzt auf umfangreiche Markt-Regulierung , staatliche Kontrolle sowie öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau. Die CDU/CSU verfolgt einen marktwirtschaftlichen Ansatz und möchte Anreize schaffen, damit auch der private Wohnungsbau wieder Fahrt aufnimmt.
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Die Mietpreisbremse hat die Politik nur temporär eingeführt. Deren Verlängerung konnte aufgrund des Bruchs der Ampelregierung nicht mehr stattgefunden. Die SPD hat nun im Bundesrat bereits eine Initiative zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse eingebracht.
Demnach sollen nur noch Mieterhöhungen von maximal sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet sein. Indexmietverträge sollen durch die Kappungsgrenzen gedeckelt werden. Außerdem soll Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietung und Leerstand unterbunden werden. Sogar bei den Betriebskosten möchte die SPD Mietende entlasten. So soll die Umlage der Grundsteuer bei den Betriebskosten entfallen.
Die Christdemokraten stellen sich nicht gegen eine Begrenzung der Miethöhe und bekennen sich zum Mieterschutz. Die CDU/CSU setzt dabei aber nicht auf eine detailreiche Markt-Kontrolle, sondern möchte auch hier Anreize setzen. Eigentümerinnen und Eigentümer, die unter der Vergleichsmiete vermieten, sollen steuerlich entlastet werden.
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Nichts steht so sehr für das Scheitern der Ampelkoalition wie das vielgescholtene Heizungsgesetz. Leider wird die neue Regierung bei diesem Thema kaum Spielraum haben. Denn die Vorgaben zur Klimaneutralität des Wohnungswirtschaft sind Teil des Green Deals der EU. Auch eine neue Regierung kann diese nicht einfach aus der Welt schaffen.
Die SPD möchte die Energiewende sozial gestalten und das Thema staatlich lenken. Auf dem Programm stehen deshalb Maßnahmen wie der Ausbau der Fernwärme unter staatlicher Preisaufsicht oder ein Wärmepumpenleasing für einkommensschwache Gruppen. Die CDU tritt ein für die technologieoffen Sanierung von Immobilien und möchte diese fördern.
Das Bauen in Deutschland viel zu kompliziert, zu langsam und teurer ist, darf man als Konsens ansehen. Beide zukünftigen Regierungsparteien wollen das Bauen einfacher und billiger machen. Die SPD sieht dabei den Staat stärker in der Verantwortung, vor allem auch als Bauherrn von Wohnungen. Die CDU möchte durch verbesserte Abschreibungen vor allem den privaten Wohnungsneubau ankurbeln, das Planungs- und Raumordnungsrecht vereinfachen, die Einführung neuer Standards vermeiden, die die Baukosten erhöhen.
Auch die SPD sieht Wohneigentum als wichtigen Teil der Vermögensbildung und Altersvorsorge. Sie möchte deshalb das bereits von der letzten Regierung eingeführte Programm „Jung kauft alt“ fortführen und ausweiten. Familien mit minderjährigen Kindern erhalten damit zinsverbilligte KfW-Kredite für den Kauf sanierungsbedürftiger Immobilien.
Die CDU möchte ebenso Förderprogramme der KfW zum Wohnungskauf neu auflegen und setzt sich auch den Ausbau von Genossenschaften ein. Die Christdemokraten möchten die Kosten der energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig machen.
Die größte Hürde für die Politik dürfte die Dringlichkeit der Probleme auf dem Wohnungsmarkt sein. Viele der Maßnahmen, vor allem der Neubau von Wohnungen, greifen leider nicht kurzfristig. Nicht alle Punkte müssen als Gegensatz aufgefasst werden. So können sich Maßnahmen für das einfache Bauen oder die energetische Sanierung auch ergänzen.
Die Politik hat die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt nicht allein in der Hand. Der Markt zeigt derzeit deutlich stabilere Preise, die Finanzierungsbedingungen haben sich aufgrund sinkender Zinsen wieder verbessert. Diese positive Entwicklung dürfte sich im Jahr 2025 fortsetzen und hoffentlich der neuen Regierung in die Karten spielen. Im Idealfall finden nach der Bundestagswahl 2025 eine positive Markt- und Zinsentwicklung sowie eine tatkräftige, am Machbaren orientierte Politik zusammen.
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