Betriebskosten-Vorauszahlungen dürfen nur einmal pro Abrechnung angepasst werden. Eine nachträgliche Anpassung ist nur ausnahmsweise bei veränderten Umständen möglich.
Eine Vermieterin in Köln rechnete im April 2022 über die Heiz- und Betriebskosten ab. Im gleichen Zug erhöhte sie die Vorauszahlungen, die ihre Mieterin ab Juni 2022 zahlen sollte. Als sie im November 2022 die Heizkosten-Vorauszahlungen nochmals erhöhte und das mit den gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukrainekrieges begründete, “streikte” ihre Mieterin.
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Sie war mit der erneuten Erhöhung nicht einverstanden. Also trafen sich die Parteien vor Gericht. Das Amtsgericht Köln stellte sich auf die Seite der Mieterin und erklärte die erneute Erhöhung der Vorauszahlungen für unwirksam.
Da die Anpassung der Vorauszahlungen bereits im Anschluss an die Abrechnung im April erfolgt war und nach der jeweiligen Abrechnung die Zahlungen nur einmal angepasst werden dürfen, war diese Möglichkeit bereits aufgebraucht. Es könne – so das Gericht – auch keine ausnahmsweise Anpassung nach § 313 BGB in Anspruch genommen werden.
Denn die Vermieterin hatte die erste Anpassung zu einem Zeitpunkt vorgenommen, als infolge des Ukrainekrieges die Energiepreise bereits erheblich gestiegen waren. Zum Zeitpunkt der späteren Anpassung waren sie in etwa gleich hoch blieben. Die Vermieterin hatte zudem nicht erklärt, warum die bisher festgelegten Vorauszahlungen für sie nicht mehr zumutbar waren.
(Amtsgericht Köln, Urteil vom 11.12.2023 - 203 C 73/23)
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