Mietende äußerten sich in einem Aushang gegenüber anderen Mietern und Mieterinnen kritisch über die Nebenkostenabrechnung des Vermieters und kassierten daraufhin eine fristlose Kündigung. Geht das?
Die passenden Mieter:innen finden
...war noch nie so einfach! Inseriere jetzt deine Immobilie ab 0€ und finde schnell und unkompliziert neue Mieter:innen.
Wohnungsmieterinnen und Mieter dürfen sich untereinander kritisch über die Nebenkostenabrechnung austauschen. Dem Vermietenden mag das nicht gefallen, einen Grund zur Kündigung hat er oder sie dennoch nicht.
Nachdem der Vermieter den Mietvertrag fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt hatte, trafen sich Mieter und Vermieter vor dem Amtsgericht Euskirchen im Rheinland wieder. Was war geschehen? Die Mieter hatten sich mit einem Schreiben an ihre Mitmieter gewandt, da ihnen ihre Nebenkostenabrechnung an einigen Punkten komisch vorkam. So waren beispielsweise die Reinigungskosten um mehr als 200 Prozent höher als im Vergleichszeitraum der früheren Abrechnung.
Diese Preissteigerung nannten die Mieter “Wucher” und regten an, den Vermieter darauf aufmerksam zu machen. Der Vermieter empfand dieses Schreiben als Anstiftung zum Unfrieden und fühlte sich durch das Wort “Wucher” beleidigt.
Dein Mietvertrag: Rechtssicher & vermieterfreundlich
Nutze jetzt den vermieterfreundlichen und mit wenigen Klicks erstellten Mietvertrag mit VermietenPlus und lege damit die Basis für ein stabiles und konfliktfreies Mietverhältnis.
Das Amtsgericht Euskirchen stellte sich auf die Seite der Mieter. Es konnte in ihrem Handeln weder eine Vertragsverletzung noch eine Störung des Hausfriedens entdecken. Vielmehr bekräftigte das Gericht den Anspruch der Mieter, sich kritisch mit der vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnung auseinanderzusetzen. Im vorliegenden Fall gab es immerhin erhebliche Abweichungen zu den bisher abgerechneten Kosten.
Der Vermieter dürfe nicht erwarten, dass seine Mieter die von ihm erstellte Nebenkostenabrechnung widerspruchslos akzeptieren. In Mehrfamilienhäusern liegt es in der Natur der Sache, dass sich die betroffenen Mieterinnen und Mieter darüber austauschen.
Fazit: Der Vermieter hatte kein Recht zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung. Der Begriff “Wucher” stellt keine erhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar und der Ausspruch einer fristgerechten Kündigung hätte einer Abmahnung bedurft.
(Amtsgericht Euskirchen, Urteil vom 16.01.2020 - 33 C 63/19)
Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten), aktualisiert am 23. Oktober 2020.
Einfach smart: Verwalte deine Immobilien digital und zentral an einem Ort!
Alles rund um die Verwaltung und Vermietung deiner Immobilien jederzeit griffbereit und mit allen Funktionen, die smarte Vermieter:innen zur erfolgreichen Vermietung brauchen: VermietenPlus.
Die ImmoScout24 Redaktion verfasst jeden Beitrag nach strengen Qualitätsrichtlinien und bezieht sich dabei auf seriöse Quellen und Gesetzestexte. Unsere Redakteur:innen haben ein hohes Niveau an Immobilienwissen und informieren Sie als Expert:innen mit informativen und vertrauenswürdigen Inhalten. Wir verbessern und optimieren unsere Inhalte kontinuierlich und versuchen, sie so leserfreundlich und verständnisvoll wie möglich aufzubereiten. Unser Anliegen ist es dabei, Ihnen eine erste Orientierung zu bieten. Für persönliche Anfragen Ihrer rechtlichen oder finanziellen Anliegen empfehlen wir Ihnen, eine:n Rechts-, Steuer-, oder Finanzberater:in hinzuzuziehen.
Ähnliche Artikel
