Vermietende können schon vor Ende der Kündigungsfrist auf Räumung klagen, wenn ihre Mietenden aus der Befürchtung heraus, nicht rechtzeitig eine andere Wohnung zu finden, der Kündigung widersprechen.
Die passenden Mieter:innen finden
...war noch nie so einfach! Inseriere jetzt deine Immobilie ab 0€ und finde schnell und unkompliziert neue Mieter:innen.
Dem Mieter einer Wohnung in Lübeck wird im Juni 2020 das Mietverhältnis zum 31.03.2021 gekündigt. Seine Vermietenden haben Eigenbedarf angemeldet. Als er im Januar 2021 noch keine neue Wohnung gefunden hatte, widerspricht er der Kündigung aus Sorge, ab April obdachlos zu sein. Damit liege eine nicht zu rechtfertigende Härte vor.
Im Februar 2021 klagen die Vermietenden auf Räumung der Wohnung bis spätestens Ende März 2021. Am 31.03. übergibt der Mieter die Wohnung; er hatte in der Zwischenzeit eine andere Wohnung gefunden. Damit ist der Rechtsstreit für beide Mietparteien erledigt. Allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kosten für die Räumungsklage ins Spiel kommen.
Laut Amtsgericht soll der Mieter die Kosten tragen. Das Landgericht Lübeck hingegen will die Vermietenden zur Kasse bitten. Hier herrscht die Auffassung, der aus Sorge vor Obdachlosigkeit eingelegte Widerspruch gegen die Kündigung rechtfertige nicht die Besorgnis, der Mieter werde sich einer fristgerechten Räumung entziehen. Daher sei die vor Ende des Mietverhältnisses erhobene Räumungsklage unzulässig gewesen. Bei einer Räumungsklage könne nur auf künftige Leistung geklagt werden, wenn der Mieter seine Pflicht zur Räumung bestreite.
CO2-Kostenaufteilung
Mit wenigen Angaben zu Ihrer Liegenschaft erhalten Sie eine individuelle CO2-Kosten-Prognose inklusive Mehrwertsteuer. Starten Sie die Berechnung jetzt mit der Angabe Ihrer Heizenergiequelle mit unserem Partner Techem.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt die Entscheidung des Landgerichts auf. Für die Karlsruher Richter:innen ist eine Klage auf zukünftige Leistung (nach § 259 ZPO) ausnahmsweise zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Mieter werde sich der rechtzeitigen Leistung – in diesem Fall der Räumung – entziehen.
Ein "Sich-Entziehen" setze keine Böswilligkeit voraus. Maßgeblich sei allein die Sorge der Vermietenden, es werde die erklärte Absicht – nämlich die fehlende Bereitschaft zum Auszug bei nichtvorhandenem neuen Wohnraum – auch in die Tat umgesetzt.
Haben Mietende der Kündigung widersprochen und Vermietende daraufhin frühzeitig Räumungsklage erhoben, sind die Interessen der Mietenden dadurch ausreichend gewahrt, dass das Gericht neben der Wirksamkeit der Kündigung auch die von ihnen angeführten Härtegründe prüfen muss. Im konkreten Fall ist der vom Mieter vorgebrachte Umstand, möglicherweise nicht rechtzeitig eine andere Wohnung zu finden als Gesichtspunkt bei der Abwägung zu Kündigungsfolgen bedeutsam. Beispielsweise könne, verzögert sich die Wohnungssuche, eine Räumungsfrist gewährt werden.
(BGH, Beschluss v. 25.10.2022, VIII ZB 58/21)
Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten).
Einfach smart: Verwalte deine Immobilien digital und zentral an einem Ort!
Alles rund um die Verwaltung und Vermietung deiner Immobilien jederzeit griffbereit und mit allen Funktionen, die smarte Vermieter:innen zur erfolgreichen Vermietung brauchen: VermietenPlus.
Die ImmoScout24 Redaktion verfasst jeden Beitrag nach strengen Qualitätsrichtlinien und bezieht sich dabei auf seriöse Quellen und Gesetzestexte. Unsere Redakteur:innen haben ein hohes Niveau an Immobilienwissen und informieren Sie als Expert:innen mit informativen und vertrauenswürdigen Inhalten. Wir verbessern und optimieren unsere Inhalte kontinuierlich und versuchen, sie so leserfreundlich und verständnisvoll wie möglich aufzubereiten. Unser Anliegen ist es dabei, Ihnen eine erste Orientierung zu bieten. Für persönliche Anfragen Ihrer rechtlichen oder finanziellen Anliegen empfehlen wir Ihnen, eine:n Rechts-, Steuer-, oder Finanzberater:in hinzuzuziehen.
Ähnliche Artikel
