Sondernutzung Bürgersteig

Café-Besitzer:innen tun es, Obstverkäufer:innen tun es, Boutique-Inhaber:innen tun es: Sie alle nutzen den Gehweg, um Werbetafeln aufzustellen, ihre Waren vor dem Geschäft auszulegen oder die aktuellen Angebote am Kleiderständer zu präsentieren.

Ob dies erlaubt ist oder nicht, hängt in der Regel von der Breite des Gehwegs und vorhandenen Freiflächen ab. Es muss eine Mindestbreite Platz für Fußgänger:innen bleiben. Wie viel ist in den Kommunen verschieden. Informationen darüber erhalten Sie beim zuständigen Ordnungsamt.

Dort müssen Sie auch die Sondernutzung des Gehwegs beantragen. Denn Straßen, Fahrradwege und Bürgersteige dürfen zwar von allen genutzt werden. Dies gilt aber nur für den allgemeinen Verkehr – den sogenannten Gemeingebrauch. Werbeschilder oder Tische und Stühle zählen nicht dazu, da hier der wirtschaftliche und werbliche Zweck im Vordergrund steht.

Für das Aufstellen von Werbeständern, Kundenstoppern und Warenauslagen benötigen Sie daher eine Sondernutzungserlaubnis, ebenso für Ihre Außengastronomie. Wenn Sie vor Ihrem Lokal Tische und Stühle aufstellen möchten, müssen sich diese ins Stadtbild einfügen und transportabel sein.

Wie hoch die Gebühren für die Sondernutzung ausfallen, hängt von der beanspruchten Fläche, der Dauer und der Art der Nutzung ab. Deswegen müssen Sie im Antrag Angaben dazu machen, welche Sondernutzung Sie planen, wo sich Ihr Gewerbeobjekt befindet und wann Sie mit der Sondernutzung beginnen wollen. In der Regel erheben die Kommunen auch eine Verwaltungsgebühr.