Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nung nach Tod des Mie­ters

Nach dem Tod eines:einer Mieters:in musst du als Vermieter:in eine Nebenkostenabrechnung erstellen. Je nachdem, ob es weitere Mietvertragsparteien gibt oder nicht, gestaltet sich die Frage nach der Zuständigkeit. In diesem Artikel erfährst du, wer für Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung verantwortlich ist und wer eventuelle Rückzahlungen erhält.

Bis zu seinem:ihrem Tod hat der: die Mieter:in in der Regel monatlich eine Nebenkostenvorauszahlung geleistet. Die Vorauszahlungen werden jährlich abgerechnet, sodass die Mietpartei entweder eine Rückzahlung erhält oder aber einen ausstehenden Betrag nachzahlen muss. Ist der:die Mietende zum Zeitpunkt der Abrechnung bereits verstorben, sind grundsätzlich die Erben und „Nachmieter“ für eventuelle Nebenkostennachzahlungen verantwortlich.

Für den Fall, dass der:die verstorbene Mieter:in nicht allein gelebt hat und das Mietverhältnis mit den verbliebenen Personen fortgesetzt wurde, haften nach § 563b BGB sowohl diese Personen als auch die Erb:innen gesamtschuldnerisch für Nachforderungen des:der Vermieters:in. Für dich als vermietende Person bedeutet das, dass du die Nachforderung entweder an den Erben oder an die Person richten können, die in den Mietvertrag eintritt. Wer die Nachforderung begleicht, hat gegenüber der anderen Partei einen Anspruch auf Ausgleich, um den du dich nicht kümmern musst.

Stellt sich bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung heraus, dass der:die verstorbene Mieter:in zu hohe Nebenkostenvorauszahlungen geleistet hat, erhält der:die Erb:in nach § 563b Abs. 2 die Rückzahlung. Kompliziert ist es jedoch, wenn der:die verstorbene Mieter:in nicht allein gelebt hat und das Mietverhältnis mit Hinterbliebenen fortgesetzt wird. Wenn ein:e Mieter:in stirbt, endet das Mietverhältnis nicht automatisch. Leben weitere Personen im gemeinsamen Haushalt, treten diese in den Mietvertrag ein.

Waren beide Haushaltsangehörige Teil des Mietvertrags, setzt sich das Mietverhältnis automatisch mit dem Hinterbliebenen fort. Die bereits vor dem Tod ebenfalls im Mietvertrag stehende Person kann auch die Rückzahlung aus der Nebenkostenvorauszahlung beanspruchen.

War ausschließlich der:die Verstorbene Teil des Mietvertrags, tritt nach § 563 BGB automatisch der:die Ehepartner:in oder eingetragene Lebenspartner:in in den Mietvertrag ein, solange beide Partner:innen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. In diesem Fall ist jedoch der:die Erbberechtigte der:die Empfänger:in der Rückzahlung.

Es gilt also: Gibt es Hinterbliebene, die schon vor dem Tod des:der Mieters:in Mietvertragspartei waren und die das Mietverhältnis fortsetzen, erhalten diese Rückzahlung aus der Nebenkostenabrechnung. In allen anderen Fällen erhält der:die Erb:in die Rückzahlung.

Mit dem Tod des:der Mieters:in endet das Mietverhältnis nicht automatisch. Sind weitere Personen Teil des Mietvertrags, wird der Vertrag wie gehabt fortgesetzt. Auch im gemeinsamen Haushalt lebende Personen, die nicht Teil des Mietvertrags sind, dürfen den Vertrag fortsetzen.

Hat die verstorbene Person allein gelebt, wird das Mietverhältnis mit dem:der Erb:in fortgesetzt. Der:die Erb:in kann dies jedoch ausschlagen und so das Mietverhältnis beenden oder von der gesetzlichen Kündigungsfrist Gebrauch machen.

Übrigens: Tritt nach dem Tod des:der Mietenden eine andere berechtigte Person in das Mietverhältnis ein, bleibt der Vertrag, wie er ist, bestehen. Als Vermieter:in darfst du keine höhere Miete verlangen oder Neuregelungen zu Nebenkosten und Schönheitsreparaturen durchsetzen.

Alle Personen können ablehnen, in den Mietvertrag aufgenommen zu werden. Wer innerhalb eines Monats nach dem Tod des:der Mieters:in keine Erklärung abgibt, bleibt jedoch automatisch Mieter:in. Als Vermietende:r kannst du das Mietverhältnis mit einer neu eintretenden Person ebenfalls innerhalb eines Monats mit einer dreimonatigen Frist kündigen. Dies gilt nach § 563 BGB Abs. 4 mit strengen Anforderungen jedoch ausschließlich, wenn es einen wichtigen Grund gibt, die eintretende Person nicht in den Mietvertrag aufzunehmen. Bei nicht im Haushalt lebenden Erb:innen gelten diese Anforderungen laut § 564 BGB nicht.

Die Nebenkostenabrechnung nach dem Tod eines Mieters ist ein komplexer Prozess, bei dem rechtliche Vorschriften beachtet werden müssen. Ob Nachzahlungen fällig sind oder Rückzahlungen erfolgen, hängt von der konkreten Situation ab, wie der Fortsetzung des Mietverhältnisses durch im Haushalt lebende Personen oder Erben. Als Vermieter

solltest du genau prüfen, wer für die Nachforderung haftet und wer die Rückzahlung erhält. Eine korrekte Nebenkostenabrechnung schafft Klarheit und verhindert mögliche Streitigkeiten mit Erben oder Hinterbliebenen.