Wer eine Mieterhöhung verlangt, muss auch die wohnwerterhöhenden Merkmale genau bezeichnen. In einer Anlage angekreuzte Merkmale der Spanneinordnung reichen dafür nicht aus, erklärte das Amtsgericht Berlin-Mitte.
Die passenden Mieter:innen finden
...war noch nie so einfach! Inseriere jetzt deine Immobilie ab 0€ und finde schnell und unkompliziert neue Mieter:innen.
Im August 2023 erhielt die Mieterin einer Wohnung in Berlin-Mitte die Aufforderung, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Vermieterin begründete ihr Begehren mit dem Berliner Mietspiegel. Da ihre Mieterin darauf nicht reagierte, klagte sie die Zustimmung am 30. Januar 2024 beim Amtsgericht Mitte ein.
Das Gericht bestätigte, dass das Mieterhöhungsverlangen den formalen und inhaltlichen Anforderungen gemäß § 558a Abs. 1 und Abs. 2 BGB entspreche. Dennoch wurde die Klage als unbegründet abgewiesen, da die Vermieterin keinen Anspruch auf die begehrte Mieterhöhung habe.
Wenn die Vermieterin eine über dem Mittelwert der Spanneinordnung liegende Miete verlange, müsse sie konkret vortragen, welche wohnwerterhöhenden Merkmale vorliegen. Sie habe aber nur auf die in Anlage K2 ausgefüllte Spanneinordnung zum Mietspiegel verwiesen, der Ausstattungsmerkmale zu entnehmen seien.
Das Gericht hatte die Mieterin darauf hingewiesen, dass eine als Anlage beigefügte Tabelle mit vereinzelt gesetzten Kreuzen nicht ausreiche. Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftlich Dargelegten dienen, es aber nie ersetzen. Damit waren die Merkmalsgruppen 2 (Küche) und 3 (Wohnung) auch nicht wohnwerterhöhend, sondern nur neutral zu berücksichtigen.
(AG Mitte, Urteil vom 7. August 2024 - 23 C 15/24)
Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten), aktualisiert am 16. Oktober 2024.
ImmoKlub: Günstiger Versicherungsschutz
für dein Zuhause
- Notfall Versicherungsschutz
- Rechtsberatung
- Top Rabattangebote
Die ImmoScout24 Redaktion verfasst jeden Beitrag nach strengen Qualitätsrichtlinien und bezieht sich dabei auf seriöse Quellen und Gesetzestexte. Unsere Redakteur:innen haben ein hohes Niveau an Immobilienwissen und informieren Sie als Expert:innen mit informativen und vertrauenswürdigen Inhalten. Wir verbessern und optimieren unsere Inhalte kontinuierlich und versuchen, sie so leserfreundlich und verständnisvoll wie möglich aufzubereiten. Unser Anliegen ist es dabei, Ihnen eine erste Orientierung zu bieten. Für persönliche Anfragen Ihrer rechtlichen oder finanziellen Anliegen empfehlen wir Ihnen, eine:n Rechts-, Steuer-, oder Finanzberater:in hinzuzuziehen.
Ähnliche Artikel
