Mietendeckel - Die­se Bun­des­län­der füh­ren ihn ein

Der Mietendeckel ist derzeit politisch nicht gewollt.

Möglicherweise könnten Beschlüsse für einen Mietendeckel folgen.

Die Einführung eines Mietendeckels wird politisch vorangetrieben.

Eine neue Auswertung von ImmobilienScout24 zeigte bereits: In keiner deutschen Großstadt sind Wohnungen schneller wieder vom Markt verschwunden als in Stuttgart. Auch in kleinen Mittelstädten wie Biberach an der Riß, Leinfelden-Echterdingen oder Fellbach ist Wohnraum begehrt und sehr teuer. Das ergab eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Juso-Landeschefin Stephanie Bernickel fordert daher die Mietpreisbremse. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ließ im Oktober verlautbaren, dass man stattdessen mehr bauen wolle. Eine neue Mietpreisbremsenverordnung ist außerdem für das erste Halbjahr 2020 beabsichtigt.

In Bayern scheiterte das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Daraufhin startete im Februar die bundesweite Kampagne MIETENSTOPP.

Das vieldiskutierte Gesetz der rot-rot-grünen Berliner Regierung wurde Ende Januar im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Es beinhaltete einen Mietenstopp für fünf Jahre, in vielen Fällen sogar eine nachträgliche Senkung der Mietzahlungen. 1,5 Millionen Haushalte waren betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2020 das Gesetz gekippt. Ein Bundesland wie Berlin darf solch ein weitreichendes Gesetz zur Mietpreisregelung nicht erlassen  Der Bund als Gesetzgeber habe das Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bereits abschließend geregelt. Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von Union und FDP hatten im Mai 2020 eine Normenkontrollklage erhoben.  

Vor allem die Landeshauptstadt Potsdam hat in den vergangenen Jahren einen regelrechten Bevölkerungsboom erlebt. Der Wohnungsmarkt ist ähnlich angespannt wie im nahen Berlin. Auch andere Gemeinden im Berliner Speckgürtel wie Bernau erlebten erhebliche Preissprünge, wie der Brandenburger Mieterbund dem rbb mitteilte. Ein landesweiter Mietendeckel ist für Brandenburg nicht zu erwarten, denn nicht überall ist die Nachfrage so hoch wie in unmittelbarer Nähe zur Hauptstadt. In Potsdam brachte die Linke im August den Mietendeckel in der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und hat im Oktober gemeinsam mit der Grünen-Fraktion für 2020 eine Neubewertung aller politischen Instrumente, die den Mietanstieg begrenzen können.

Die im Mai neugewählte Bremische Bürgerschaft – das Landesparlament der Hansestadt – hat ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Ein "zeitlich begrenzter Mietendeckel" für Bestandsbauten kam damals für die neugebildete rot-rot-grüne Regierung infrage, "falls die weitere Mietentwicklung dazu Anlass gibt". Die Grünen-Bausenatorin Maike Schaefer will die nicht weiterverfolgen, da die Mietbelastungsquote, die Bruttokaltmiete und Einkommen ins Verhältnis setzt, in den vergangenen Jahren leicht gesunken sei, so die tageszeitung. Die beiden anderen Regierungsparteien positionieren sich eher für den Mietendeckel. Aufseiten der SPD will man aber abwarten was zunächst in Berlin passiert.

Im Februar 2018 hatte die Linke in der Bürgerschaft den Antrag gestellt, einen Mietendeckel einzuführen. Von den anderen Parteien und dem rot-grünen Senat wurde dieser heftig kritisiert. Im November hatte das Bündnis „Recht auf Stand“ auf dem Rathausplatz den Mietendeckel eingeführt: Man verteilte 10.000 Bierdeckel mit  Forderungen. Diese sollen außerdem in diversen Kneipen ausliegen. „Der Mietendeckel verschafft uns Zeit, um weitere Maßnahmen zur gerechten Versorgung der Menschen mit Wohnraum in unserer Stadt durchzusetzen.“, sagte ein Sprecher des Bündnisses, dass sich zugleich für die Vergesellschaftung des Wohnungsunternehmens SAGA ausspricht. Die Senatorin für Stadtentwicklung, Dorothee Stapelfeldt (SPD), setze lieber auf Kooperation mit der Wohnungswirtschaft, um den Neubau voranzutreiben, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. Sie verwies nun erneut auf die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze

In Frankfurt am Main möchte Bürgermeister Peter Feldmann (SPD) eine Deckelung der möglichen Mieterhöhungen von einem Prozent jährlich einführen. Bereits 2016 deckelte man den Mietpreis von rund 50.000 Wohnungen der größten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, ABG Frankfurt-Holding. Für weitere Maßnahmen muss die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden zustimmen, die die Mietpreisbremse auf 31 Kommunen ausgeweitet hat. Der Mieterbund Hessen zeigt sich enttäuscht, dass die Landesregierung auch den SPD-Vorschlag eines abgeschwächten Mietendeckels nicht weiter behandelt.

Mecklenburg-Vorpommern verliert bereits seit Jahrzehnten Bewohner. Selbst die Partei Die Linke – in vielen anderen Landesparlamenten Fürsprecher des Mietendeckels – sieht keine Notwendigkeit, die Mieten zu regulieren, auch wenn sich in Städten wie Greifswald oder Rostock ein Aufwärtstrend auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar mache. Der Ostsee Zeitung sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger: "Ohne den Mietendruck hier kleinreden zu wollen: Die Probleme sind andere."

In Niedersachsen wird viel gebaut – aber nicht genug. Auch verschulden sich immer mehr Menschen aufgrund hoher Mietzahlungen. Über einen Mietendeckel wird in der Landesregierung nicht diskutiert. Immerhin werden im Zuge der Wohngeldreform die Ostfriesischen Inseln als Region mit extra-hohen Mieten eingestuft. Die LINKE hat im September eine Anfrage an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gestellt. Es zeigte sich, dass besonders in Wolfsburg, Braunschweig und Hannover die Preise besonders steigen.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes Franz-Georg Rips sprach sich im Kölner Stadt-Anzeiger für den Mietendeckel aus: "Wir erleben im Moment extrem explodierende Mieten. Ich halte es für absolut vertretbar zu sagen: Wir bringen Ruhe in das System und setzen Erhöhungen aus. Das kann aber keine dauerhafte Lösung sein." Die Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den geplanten Mietendeckel in Berlin Ende November in einem Interview mit der Bild-Zeitung heftig kritisiert. Er verhindere Wohnungsbau und stehe dem Erreichen von Klimaschutzzielen im Weg.

Die Landeshauptstadt Mainz gehört zu den 10 deutschen Großstädten mit dem höchsten Mietanstieg, wie das Hamburger Institut Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt feststellte. Auch Mieter in Koblenz leiden unter steigenden Mieten. Anders als in benachbarten Bundesländern ist die Spanne zwischen Stadt und Land noch recht hoch. Im August wurde vom Amtsgericht Mainz die Mietpreisbremse für Mainz, Landau und Trier für ungültig erklärt. Die Landesregierung hat im September nachgebessert. Nun gilt auch Speyer als Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt

Saarland ist nach Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsdichteste Flächenbundesland. Im Unterschied zu anderen Bundesländern ist die SPD hier nicht an der Einführung eines Mietendeckels interessiert. Die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem Handelsblatt: "Vorsorge ist sicherlich besser als jetzt im Nachhinein mit so radikalen Maßnahmen zu versuchen, dass Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibt." So sieht man es auch in der Landeshauptstadt. Die Saarbrücker SPD-Oberbürgermeisterin Charlotte Britz sieht den städtischen Wohnungsbau in der Pflicht mehr Wohnraum zu schaffen, wie die Saarbrücker Zeitung im August berichtete.

Der Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung (SPD), sagte der Bild-Zeitung noch im Sommer, er sehe auch ein Miet-Moratorium gemeinsam mit anderen Maßnahmen als mögliche Maßnahme für mehr bezahlbaren Wohnraum. Inzwischen sieht er davon ab, wie die Leipziger Volkszeitung im Oktober berichtete: „Die Städte könnten diesen Weg ohne die Länder gar nicht gehen.“ Welcher Weg gegangen wird, bleibt unklar. Zwar hat die SPD die Einführung des Mietendeckels für die Großstädte Leipzig und Sachsen in ihr Programm aufgenommen, doch steht sie nur als kleinster Partner in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen, die sich als sehr schwierig gestalteten. Gewagte Gesetzgebung wie den Mietendeckel kann man nicht erwarten.

Eine Erhebung des ifo-Instituts zeigte kürzlich, dass die Bevölkerungszahl in Ostdeutschland auf das Niveau von 1905 zurückgefallen ist. Die Bertelsmann-Stiftung prognostizierte 2011 für Sachsen-Anhalt einen fortwährenden Bevölkerungsrückgang von 13,6 Prozent bis 2030. Zwar nimmt in den letzten Jahren die Einwohnerzahl der Metropole Halle (Saale) zu und Immobilien werden aufgrund des relativ geringen Preises als Investment empfohlen. Doch auch hier gibt es noch einen Wohnungsleerstand von über 5 Prozent. Auch die Mietpreisbremse wurde hier bisher nicht eingeführt.

Eine Volksinitiative hat 40.0000 Unterschriften gesammelt, um das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Verfassung zu verankern, dass sich auch einklagen ließe. Landesregierung und -parlament, die sich daraufhin dazu äußern mussten, haben sich gegen diese Änderung ausgesprochen. Der Oberbürgermeister, Nikolas Häckel, der Gemeinde Sylt beklagte, dass im November nun auch die Mietpreisbremse und die Absenkung der Kappungsgrenze abgeschafft werden. Auch der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sieht die Maßnahmen skeptisch.

Die Parteivorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, forderte für die Städte Jena, Erfurt und Weimar den Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Die Linke ist Teil der Landesregierung und stellt auch den Ministerpräsidenten. Im Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Insa-Umfrage hätte die derzeitige Landesregierung aus Die Linke, SPD und Grünen aber keine Mehrheit mehr. Auf dem Land ist Wohnraum günstig. Kurz- oder mittelfristig ist hier kein Mietendeckel zu erwarten.

Seit 2006 ist die die Gesetzkompetenz für das Wohnungswesen Sache der einzelnen Bundesländer. Doch auch auf Bundesebene wird über das Thema Mietendeckel nachgedacht.

Neben der Partei Die Linke hat vor allem die SPD mit dem Mietendeckel ein Thema gefunden, dass sie bei Wählern attraktiv machen könnte. Im Tagesspiegel forderte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kurz nach der Vorstellung des Berliner Mietendeckels eine ähnliche bundesweite Lösung. Seit dem Bekanntwerden der Pläne für einen Berliner Mietendeckel ist über ein halbes Jahr vergangen.

In den einzelnen Bundesländern scheint das Interesse abzuschwellen. In Bremen und Sachsen, wo man noch lauter über solche Maßnahmen sprach, ist es still um den Mietendeckel geworden. Die Zeitschrift Capital schreibt: „In den wenigsten Ländern sind derart drastische Gesetze zu erwarten, weil es nicht viele mehrheitlich rot geprägte Landesregierungen hierzulande gibt. Mit CDU, CSU oder FDP wäre so etwas nämlich sicher nicht zu machen.“

Inzwischen wartet man ab, was in Berlin passiert und möglicherweise demnächst in Bayern. Auch klar ist: Der Mietendeckel verschafft zwar einigen Mietern Luft, doch letztendlich hilft bei dem Mangel an Wohnraum in städtischen Lagen vor allem eins: Mehr Wohnraum.